Angesichts der erneuten Notlage bei der Unterbringung von Asyl- und Schutzsuchenden plant der Kanton Luzern in der Gemeinde Triengen eine Wohncontainersiedlung zu errichten. Auf dem Steinbärenparkplatz soll ein Aufenthaltszentrum (AZ) mit 80 Plätzen realisiert werden.
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Das Tenerolager ist traditionell und beliebt. Der Kanton Luzern bietet in den Sommerferien erneut zwei Lagerwochen im Nationalen Jugendsportzentrum in Tenero TI an. Unter besten Bedingungen können Jugendliche mit Gleichgesinnten Sport treiben und neue Sportarten entdecken. Die Anmeldungen für die zwei Lagerwochen sind ab Mittwoch, 17. April 2024 um 13.00 Uhr möglich. Bergsportbegeisterte können zudem eine Lagerwoche in den Bergen geniessen.
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Auf der Kapell- und Spreuerbrücke werden in diesem Jahr zusätzliche Leuchtmittel installiert. So sind die berühmten Luzerner Holzbrücken auch nachts sichtbar. Vom 22. April bis 6. Mai 2024 läuft auf der Kapellbrücke ein Testbetrieb mit den neuen Leuchtmitteln.
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Auf der Autobahn A2 ist es gestern Abend und heute Morgen zu je einem Unfall gekommen, bei welchem die Fahrzeuge ins Rutschen geraten waren. Eine Person wurde verletzt.
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Am Mittwoch, 24. April 2024, hält der Bundesrat seine wöchentliche Sitzung statt in Bern in Aarau ab. Im Anschluss gibt es einen Apéro mit der Bevölkerung, dem Aargauer Regierungsrat und dem Aarauer Stadtrat.
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Am 27. März 2024 haben Swissmedic und die Bill & Melinda Gates Foundation eine neue Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet. Mit dieser Vereinbarung verpflichten sich die beiden Parteien, für weitere drei Jahre Regulierungsbehörden in Ländern mit tiefem und mittlerem Einkommen zu unterstützen und damit den Zugang zu medizinischer Versorgung in den betreffenden Regionen und Ländern zu verbessern. Dieses Engagement steht in Einklang mit der Gesundheitsaussenpolitik der Schweiz und trägt zur Umsetzung des darin festgelegten prioritären Aktionsfelds «Zugang zu Heilmitteln» bei.
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Die Afrikanische Schweinepest (ASP) breitet sich in Europa weiter aus. Es besteht ein hohes Risiko, dass die Seuche in die Schweiz eingeschleppt wird. Die Bevölkerung und namentlich Reisende können viel dazu beitragen, einen Ausbruch der ASP in der Schweiz zu verhindern. Die sichere Entsorgung von Produkten mit Schweine- und Wildschweinfleisch aus von der ASP betroffenen Ländern, schützt den Schweine- und Wildschweinbestand in der Schweiz.
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Die Dättwilerstrasse wird in der Zeit vom 22. April 2024 bis voraussichtlich Ende 2024 saniert und mit neuen Fernwärmeleitungen ergänzt.
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Bewohner eines Einfamilienhauses stellten eine fremde Person in deren Auto sitzend fest. Sie hielten den Mann bis zum Eintreffen der Polizei zurück.
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Am Montag, 22. April 2024, starten die Bauarbeiten am Verursacherknoten Heinrüti (K127) in Widen. In der ersten Bauphase wird der talseitige Fahrbahnrand ausgebaut und verbreitert. Die bestehende Wegbrücke über den Pflanzerbach sowie die Leitschranken werden den neuen Sichtzonen angepasst. 2026 wird auf der Mutschellenstrasse der definitive Deckbelag eingebaut.
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Swissnex ist das weltweite Schweizer Netzwerk für Bildung, Forschung und Innovation. Das Jahr 2023 war für das Netzwerk insbesondere durch die Eröffnung von Swissnex in Japan, die Einführung von Initiativen wie der «Indo-Swiss Innovation Platform» in Indien, das Programm «Metropolis» in San Francisco und verschiedene Aktivitäten zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit und der Innovation geprägt. Der Swissnex-Jahresbericht beschreibt die breite Palette an Projekten, Veranstaltungen und vielen weiteren Aktivitäten, die Swissnex im vergangenen Jahr weltweit durchgeführt hat.
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Der Lehrstellenmarkt präsentiert sich weitgehend stabil. Gesamtschweizerisch wurden per Ende März 2024 knapp 40’000 Lehrverträge abgeschlossen. Damit bewegt sich die Lehrstellenvergabe auf Vorjahresniveau. Gleichzeitig waren auf dem offiziellen Lehrstellennachweis der Kantone rund 26’000 offene Lehrstellen für den Lehrbeginn 2024 ausgeschrieben. Themen rund um die Lehrstellensuche und -vergabe greift vom 13. bis 17. Mai 2024 auch die «Woche der Berufsbildung» auf.
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In einer umfangreichen Sachverhaltsabklärung untersuchte der EDÖB die Kundendatenbearbeitungen bei Digitec Galaxus, einem der grössten Schweizer Onlineshops. In seinem Schlussbericht hält er fest, dass die Grundsätze der Transparenz und der Verhältnismässigkeit verletzt werden, und spricht entsprechende Empfehlungen aus.
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Heute Morgen ist es auf der Wolhuserstrasse zu einem Selbstunfall eines Lieferwagens mit angekoppeltem Anhänger gekommen. Der Anhänger war mit zehn Schweinen beladen und kippte zur Seite. Ein Tier musste von einem Tierarzt erlöst werden, die anderen blieben unverletzt. Personen kamen nicht zu Schaden.
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Am Mittwoch wurde die Volg Filiale in Wohlen überfallen. Der Täter bedrohte das Verkaufspersonal mit einer Faustfeuerwaffe. Der Täter flüchtete in unbekannte Richtung. Die Polizei sucht Zeugen.
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Am Dienstagabend kam es in Sins auf der Aettenschwilerstrasse zu einer Auffahrkollision zwischen zwei Autos. Ein mutmasslich beteiligter Lieferwagen entfernte sich von der Unfallstelle. Die beiden Autofahrer wurden leicht verletzt.
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Im März 2024 wurden in der Schweiz 2383 Asylgesuche registriert, 66 weniger als im Vormonat (-2,7 %). Gegenüber März 2023 ist die Zahl der Asylgesuche um 490 (25,9%) gestiegen. Wichtigste Herkunftsländer waren Afghanistan und die Türkei. Im März wurde zudem 237 aus der Ukraine geflüchteten Personen der Schutzstatus S erteilt, in 914 Fällen wurde er beendet.
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Stark alkoholisiert verlor ein Jugendlicher in der Nacht die Kontrolle über einen Traktor. Dieser kam von der Strasse ab und kippte auf die Seite. Eine Ambulanz brachte den Lenker ins Spital.
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Die Bundeskanzlei hat am 16. April 2024 das Vernehmlassungsverfahren zur neuen Verordnung über die Anschubfinanzierung für Digitalisierungsprojekte von hohem öffentlichem Interesse eröffnet. Diese Anschubfinanzierung ist Teil des Bundesgesetzes über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG). Der Bund soll Projekte in den Bereichen Gesellschaft und Wirtschaft fördern, die einen grossen Mehrwert für die digitale Transformation der Schweiz bieten.
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Innerhalb des für Drohnen zuständigen Gremiums der Nato wurde Xavier Comby, Leiter des Zulassungsbüros der Military Aviation Authority (MAA), im September 2023 zum Vizepräsidenten der Sachverständigengruppe für Sense-and-Avoid-Systeme ernannt. Für diese Wahl ausschlaggebend waren die technischen Kompetenzen sowie die aktuellen Erfahrungen mit der Zertifizierung des Aufklärungsdrohnensystems ADS 15 und dessen Antikollisionssystem. Die Schweizer Militärluftfahrtbehörde MAA hat in diesem Bereich ein einzigartiges Knowhow erworben, das international und insbesondere innerhalb der Nato Anerkennung geniesst.
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Das Luzerner Modell der Bildungsgutscheine zur Förderung der Grundkompetenzen von Erwachsenen hat sich bewährt. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat entschieden, auch von 2025 bis 2028 Bildungsgutscheine anzubieten. Die Förderung der Grundkompetenzen Erwachsener erfolgt neu in Kooperation mit weiteren Zentralschweizer Kantonen: Eine schweizweite Innovation zu Gunsten der Bildungsmobilität.
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Zum Schutz der Luzerner Gewässer vor Schadorganismen müssen Schiffe, die zuvor in einem anderen Gewässer lagen, vor dem Einwassern gereinigt werden. Gleichzeitig werden nun auch auf dem Sempachersee und dem Luzerner Teil des Hallwilersees Segelschiffe und Segelbretter mit tragflügelähnlichen Vorrichtungen (sog. Foils) zugelassen. Der Regierungsrat hat diese und weitere Änderungen an der Verordnung über die Schifffahrt beschlossen. Die neuen Bestimmungen treten am 1. Mai 2024 in Kraft.
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Die Gebäudelänge, Überbauungsziffer und Grünflächenziffer für die Zonen Gartenstadt zwei- und dreigeschossig werden grundeigentümerverbindlich festgelegt. Über die erforderliche Teiländerung Nutzungsplanung wird am 23. April 2024 im KUK öffentlich informiert. Anschliessend liegt das Dossier vom 26. April bis 27. Mai 2024 öffentlich auf.
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Am Mittwoch, 24. April 2024, wird der Bundesrat eine Sitzung extra muros in Aarau (AG) abhalten. Nach der Sitzung ist im Zentrum der Stadt eine Begegnung mit der Bevölkerung sowie mit dem Aargauer Regierungsrat und dem Aarauer Stadtpräsidenten vorgesehen. Seit 2010 ist dies das 19. Mal, dass der Bundesrat seine wöchentliche Sitzung ausserhalb des Bundeshauses in einem anderen Kanton abhält.
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Die Luzerner Polizei hat heute Morgen in Buttisholz einen jungen Mann festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, einige Zeit vorher einen Einschleichdiebstahl in eine Wohnung begangen zu haben. Beim 17-jährigen Marokkaner wurde mutmassliches Deliktsgut sichergestellt. Die Untersuchung führt die Jugendanwaltschaft Luzern.
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Auf der Autobahn A2 in Fahrtrichtung Norden ist es am Dienstagmorgen im Sonnenbergtunnel zu einer Auffahrkollision mit vier beteiligten Fahrzeugen gekommen. Verletzt wurde niemand. Aufgrund des Unfalls kam es im Morgenverkehr zu grossem Rückstau.
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Am Montagnachmittag ist auf der Autobahn A2 in Fahrtrichtung Süden bei Sempach ein Lieferwagen mit der Mittelleitplanke kollidiert. Durch die Kollision wurden mehrere Gerüstelemente auf die Gegenfahrbahn geschleudert. Verletzt wurde niemand. Es kam in beide Richtungen zu Verkehrsbehinderungen.
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Am gestrigen Montag zogen starke Sturmböen über den Kanton Aargau. Bei der Kantonalen Notrufzentrale gingen diverse Meldungen ein. Es entstand Sachschaden in unbekannter Höhe. Verletzt wurde glücklicherweise niemand.
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Am 10. und 11. April 2024 trafen sich in Freiburg die Chefinnen und Chefs der für Bevölkerungs- und Zivilschutz zuständigen Ämter der Kantone zur halbjährlichen Konferenz, die vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) organisiert wird. Im Mittelpunkt stand die Ausrichtung der Tätigkeiten auf die Herausforderungen bewaffneter Konflikte. Weitere Aspekte waren neue Kommunikationswege für die Alarmierung sowie die Weiterentwicklung der Schutzräume.
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An der internationalen Geberkonferenz vom 15. April 2024 in Paris hat die Schweiz 19 Millionen Franken bereitgestellt, um die humanitären Folgen des Konflikts im Sudan abzufedern. Wegen der seit einem Jahr andauernden Kriegshandlungen erlebt das Land eine der schlimmsten humanitären Katastrophen der heutigen Zeit. 8,6 Millionen Menschen wurden bislang vertrieben. Eine massive Hungersnot droht. Die Schweiz setzt sich seit Beginn der Krise auf verschiedenen Ebenen für die Beendigung des Konflikts und die Verbesserung der Lage vor Ort ein.
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2009 haben die Schweiz und Brasilien ein bilaterales Abkommen über die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie unterzeichnet und zu dessen Begleitung einen Gemischten Ausschuss gegründet. Am 15. April 2024 hat dieser Ausschuss in Brasília zum sechsten Mal eine Zwischenbilanz gezogen und künftige Prioritäten der schweizerisch-brasilianischen Forschungs- und Innovationszusammenarbeit verabschiedet. Das nächste Treffen findet voraussichtlich 2026 in der Schweiz statt.
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Bundesrat Guy Parmelin hat am 15. April 2024 in Washington DC für die Schweiz die Artemis Accords unterzeichnet. Die Artemis Accords sind eine politische Absichtserklärung und bilden das gemeinsame Verständnis der unterzeichnenden Staaten ab, nach welchen Prinzipien sie die Erkundung und Nutzung des Mondes, des Mars und anderer Himmelskörper durchführen wollen.
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Die Schweizer Armee führt auf dem Flugplatz St. Stephan im Berner Oberland am 17. und 18. April 2024 in Kooperation mit der dänischen Luftwaffe eine Ausbildungsübung durch. Diese dient dem Ziel, die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee durch internationale Kooperation zu stärken.
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Thomas Reithofer wird per 1. Oktober 2024 neuer Leiter des Geschäftsbereichs Netze. Er folgt auf Urs Meyer, der sich neu orientiert und CKW Ende September 2024 verlässt. Reithofer ist seit 2006 bei CKW tätig, seit 2019 verantwortet er den Geschäftsbereich Energie und ist Mitglied der Geschäftsleitung.
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Ab Montag, 15. April 2024 ersetzt die für Anrufende kostenlose Notrufnummer 0800 401 501 die bisherige kostenpflichtige ärztliche Notrufnummer 0900 401 501 (Fr. 3.23 pro Minute). Auch über die neue ärztliche Notfallnummer erhalten Patientinnen und Patienten bei medizinischen Anliegen rasche und kompetente Hilfe.
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Das Projekt "Stausee Klingnau – Massnahmen zum Schutz und Erhalt des Seecharakters" wird von Montag, 15. April, bis am 17. Mai 2024 öffentlich aufgelegt. Dieser erste Massnahmenschritt leistet einen Beitrag zur Verlangsamung der Verlandung des Stausees und schafft neue Flachwasserzonen. Nach der Umsetzung soll ein mehrjähriges Monitoring aufzeigen, wie sich dieser Eingriff tatsächlich auf den Verlandungsprozess und das Lebensraumsystem im Stausee auswirkt. Daraus abgeleitet werden weitere Massnahmen zur Erhaltung der wertvollen Lebensräume in den Flachwasserzonen umgesetzt.
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Eigene Ideen, Anliegen oder auch Lob und Kritik direkt in der politischen Führung der Stadt anbringen – das ist in Aarau auch diese Woche während der Sprechstunde bei Stadtpräsident Dr. Hanspeter Hilfiker wieder möglich.
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Im Rahmen einer amtlichen Kontrolle wurde ein zu hoher Borgehalt in Mineralwasser der Marke Beypazari festgestellt. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) empfiehlt, das Mineralwasser der betroffenen Marke nicht zu konsumieren. Die Firma BAK-SAN GmbH hat das betroffene Produkt umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.
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Heute Vormittag ist es auf einem Parkplatz bei der Seeburgstrasse in Luzern zu einem Selbstunfall gekommen. Ein Fahrzeug fuhr eine Böschung hinunter und überschlug sich. Die Autofahrerin verletzte sich beim Unfall und wurde ins Spital gefahren.
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Seit dem Freitagabend ereigneten sich mehrere Verkehrsunfälle im Kanton Luzern. Insgesamt wurden fünf Personen teilweise erheblich verletzt und durch den Rettungsdienst ins Spital gefahren. Drei Unfallbeteiligte standen unter Einfluss von Alkohol.
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In der Nacht auf Sonntag schlichen zwei Personen in ein Einfamilienhaus. Sie wurden durch die Bewohner überrascht und später durch die Polizei verhaftet.
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Am Sonntagnachmittag geriet ein PW-Lenker mit seinem Fahrzeug in das Gleisbett. Er versuchte dann selbständig wieder aus diesem herauszufahren, was nicht gelang. Verletzt wurde niemand. Es entstand am Fahrzeug sowie an der Bahninfrastruktur jedoch erheblicher Sachschaden.
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Der Gesamtindex der Produzenten- und Importpreise erhöhte sich im März 2024 gegenüber dem Vormonat um 0,1% und erreichte den Stand von 106,9 Punkten (Dezember 2020 = 100). Steigende Preise zeigten insbesondere Mineralölprodukte. Im Vergleich zum März 2023 sank das Preisniveau des Gesamtangebots von Inland- und Importprodukten um 2,1%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.
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Der Bundesrat hat den Geschäftsbericht 2023 der Eidg. Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) genehmigt. Der Bericht informiert über die Erfahrungen der RAB im vergangenen Jahr, kommentiert laufende Entwicklungen und enthält Hinweise zu den Handlungsschwerpunkten im Jahr 2024.
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Die Halter AG baut ab April 2024 ein neues internes Kompetenz-Center «Städtebau und Architektur» unter der Verantwortung von Christof Glaus, dem ehemaligen Senior Partner bei Stücheli Architekten, auf. Dies, um die Bereiche Entwicklungen, Gesamtleistungen und Renovationen insbesondere in frühen strategischen Phasen bei der Projektentwicklung zu unterstützen. Das enge und partnerschaftliche Zusammenwirken mit externen ausgewiesenen Städteplanern, Architekten sowie Freiraumplanern bleibt unverändert von zentraler Bedeutung.
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Europol soll künftig Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen im Schengener Informationssystem (SIS) initiieren können; dies bei einem Verdacht auf Terrorismus oder schwerer Kriminalität. Diese Schengen-Weiterentwicklung erfordert auch in der Schweiz gesetzliche Anpassungen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. April 2024 hierzu die Vernehmlassung eröffnet.
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Am 18. April 2024 findet der Relaunch für den Internetauftritt der Gruppe Verteidigung statt. Mit dem Go-Live erhält der Webauftritt vtg.admin.ch auch ein neues, moderneres Erscheinungsbild. Das Design ist zudem für mobile Geräte optimiert.
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Bei einer Kollision zwischen einem Personenwagen und einem Linienbus wurden zwei Fahrgäste verletzt. Der mutmasslichen Unfallverursacherin wurde der Führerausweis vorläufig abgenommen.
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Am frühen Samstagabend versuchte ein unbekannter Täter den Volg in Windisch zu überfallen. Er bedrohte das Verkaufspersonal mit einer Faustfeuerwaffe. Ohne Geld flüchtete er in unbekannte Richtung. Die Polizei sucht Zeugen.
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650 Kommandanten und 400 Super User werden seit Mitte 2023 im Handling von Microsoft 365 geschult. Sie lernen das Kollaborationstool wirkungsvoll für ihre administrative WK-Planung und -Durchführung einzusetzen. Die Milizkader sollen dabei ihren ausserdienstlichen Aufwand bedeutend reduzieren können. Ein Einblick in einen Schulungstag mit zwölf Super Usern aus unterschiedlichen Truppenkörpern, Einheiten und Abteilungen.
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Der Regierungsrat beabsichtigt, das Schulgesetz im Rahmen einer Totalrevision neu zu ordnen, sprachlich zu aktualisieren und auf der Basis der vergangenen Teilrevisionen zu konsolidieren. Zudem will er das bisherige Schulgesetz durch je ein eigenes Volksschulgesetz und ein Mittelschulgesetz ablösen. Diese Anliegen stiessen in der vom 1. September bis 30. November 2023 durchgeführten Anhörung auf breite Zustimmung. Der Regierungsrat unterbreitet die beiden Gesetzesentwürfe mit kleineren Anpassungen dem Grossen Rat zur ersten Beratung.
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Im Auftrag des Grossen Rats müssen Schweizerinnen sowie niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer, die im laufenden Jahr ihr 23. Altersjahr vollenden, obligatorisch an einer Sicherheitsveranstaltung Bevölkerungsschutz teilnehmen. So sieht es die am 27. Juni 2023 beschlossene Änderung des Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz Aargau (BZG-AG) vor, die am 1. Januar 2024 in Kraft trat. Die erste obligatorische Sicherheitsveranstaltung wird von der Bevölkerungsschutzregion Zurzibiet am 24. Mai 2024 im Gemeindezentrum Langwies in Bad Zurzach durchgeführt.
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Der Grosse Rat hat dem neuen Verkehrssteuergesetz in erster Beratung am 12. Dezember 2023 mit 86 zu 44 Stimmen zugestimmt. Der zentrale Punkt ist die neue Regelung der Verkehrssteuer für Personenwagen. Anstelle der bisherigen Besteuerung auf der Grundlage der Steuer-PS (Hubraum) sollen für Personenwagen, Motorräder sowie Kleinbusse Gewicht und Leistung als neue und technologieneutrale Bemessungskriterien kombiniert werden.
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René Dönni Kuoni wird neuer stellvertretender Direktor des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM). Der Bundesrat wurde über diese Ernennung an seiner Sitzung vom 10. April 2024 informiert. Am 1. November übernimmt René Dönni Kuoni überdies die Leitung der Abteilung Konzessionen und Frequenzmanagement. Er tritt die Nachfolge von Philippe Horisberger an, der in den Ruhestand tritt.
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Parlamentarierinnen, die während des Mutterschaftsurlaubs an einer Rats- oder Kommissionssitzung teilnehmen, an der sie sich nicht vertreten lassen dürfen, behalten künftig ihren Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. April 2024 die entsprechenden Ausführungsbestimmungen gutgeheissen und das Inkrafttreten per 1. Juli 2024 beschlossen.
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Am Freitagabend geriet ein PW-Lenker mit seinem Fahrzeug neben die Strasse, kollidierte mit einem Kandelaber und blieb im Wiesland stehen. Der Lenker blieb unverletzt. Am Fahrzeug entstand erheblicher Sachschaden. Beim PW-Lenker konnte eine starke Alkoholisierung festgestellt werden.
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Am Freitagabend versuchten zwei Personen in ein Einfamilienhaus einzubrechen. Durch das Klirren der Verglasung erwachte der Hausbewohner und überraschte die beiden mutmasslichen Einbrecher noch ausserhalb des Objektes. In der Folge flüchteten diese zu Fuss. Anlässlich der sofort eingeleiteten Fahndung konnten zwei tatverdächtige Personen angehalten werden.
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Das überarbeitete Richtplankapitel V 2.1 "Materialabbau" stützt sich auf das neue Rohstoffversorgungskonzept (RVK) 2020. Es erweist sich für die kurz-, mittel- und langfristige gesamtkantonale Versorgung mit dem Rohstoff Kies sowie nach umfassender Überprüfung der bisherigen und neu beantragten Abbaustandorte als ausgereift. Die in mehreren Runden geprüften Abbaustandorte sind so weit räumlich abgestimmt, dass sie als Gesamtpaket dem Grossen Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden können.
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Das dritte International Cooperation Forum (IC Forum) ist heute in Basel zu Ende gegangen. In Anwesenheit von Bundespräsidentin Viola Amherd, Bundesrat Ignazio Cassis und der äthiopischen Präsidentin, Sahle-Work Zewde, tauschten sich rund 1000 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über das Thema Friedensförderung aus.
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Bundesrat Ignazio Cassis ist zu einem offiziellen Besuch nach Kroatien gereist. Er wurde von seinem Amtskollegen, dem kroatischen Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Grlić Radman, empfangen. Zu den Gesprächsthemen gehörten die bilateralen Beziehungen, die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sowie der geopolitische Kontext.
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Einige Bauten auf dem Areal des Luzerner Kantonsspitals (LUKS) entsprechen nicht mehr den Anforderungen eines modernen Spitalbetriebs und haben einen erheblichen Sanierungsbedarf. Damit eine langfristige Entwicklung gesichert ist, muss der Bebauungsplan erneuert werden. Der neue Bebauungsplan liegt vom 15. April bis 14. Mai 2024 öffentlich auf.
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Bei einer Kontrollaktion betreffend Verhalten im Baustellenbereich auf der Autobahn A1 wurden mehrfach Missachtungen der Höchstbreite festgestellt.
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Am 9. April 2024 fand der regelmässige «Dialogue stratégique» zwischen den Verteidigungsministerien der Schweiz und Frankreichs beim Staatssekretariat für Sicherheitspolitik SEPOS statt. Der Austausch diente der Vertiefung der bilateralen sicherheitspolitischen Kooperation. Inhaltliche Schwerpunkte des Austauschs waren die sicherheitspolitischen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine, der Entwicklungen in der Sahelzone und des Konflikts im Nahen Osten. Um die Zusammenarbeit weiter zu stärken, wird nach dem strategischen Dialog eine Absichtserklärung unterzeichnet.
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Die öffentliche Entwicklungshilfe (APD) der Schweiz entsprach im Jahr 2023 0,60% des Bruttonationaleinkommens (BNE) und belief sich insgesamt auf 4,640 Milliarden Franken, wovon mehr als ein Viertel ins Asylwesen in der Schweiz floss. Ohne Berücksichtigung der Asylkosten betrug die APD/BNE-Quote 0,43%.
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Am 11. April 2024 trafen sich der Rüstungschef Urs Loher und seine Delegation mit Vertretern von Schweizer Drohnenfirmen zu einem Informationsaustausch. Im Vordergrund standen Themen wie die industriellen Fertigkeiten und Schweizer Drohnenforschung- und Entwicklung. Im Rahmen des Besuches des Rüstungschefs wurde eine Kooperationsvereinbarung unterschrieben, um zivile Schweizer Drohnentechnologie für militärische Anwendungen weiterzuentwickeln.
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Ein Jugendlicher wurde in der Nacht auf Freitag in Aarau bei einem Einschleichediebstahl überrascht. Er konnte nach kurzer Flucht festgenommen werden.
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Am Donnerstagabend ist es auf der Autobahn A14 zu zwei Unfällen gekommen. Beide Unfälle passierten auf praktisch gleicher Höhe, einer in Fahrtrichtung Luzern, der andere in Fahrtrichtung Zug. Drei Personen wurden leicht verletzt. Aufgrund der Unfälle kam es im Feierabendverkehr zu grösseren Verkehrsbehinderungen.
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Seit Missionsbeginn erfüllt die SWISSCOY in Kosovo zugunsten der KFOR vielfältige Aufträge. Dieses Leistungsspektrum wird nun mit der Übernahme der Transportkompanie der KFOR durch die Schweiz noch breiter und bedeutet für die Schweizer Armee eine zusätzliche Chance durch neugewonnene Erfahrungen ihre Interoperabilität und Leistungsfähigkeit zu erhöhen. Ermöglicht wird dies durch den Beschluss des Bundesrats den Bestand der SWISSCOY ab 2024 um 20 Armeeangehörige zu erhöhen.
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Im Vorfeld einer grossen Überbauung in Gebenstorf führt die Kantonsarchäologie eine Rettungsgrabung in zwei Kampagnen durch. Direkt an der Limmat liegt eine römische Siedlungsstelle mit gut erhaltenen Steinbauten. Der Komplex ist von grosser Bedeutung, weil er Antworten liefert zum Verhältnis des Militärlagers Vindonissa und seinem Umland.
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Mit der Sanierung der Bibersteinerstrasse (K470) in Küttigen startet das Departement Bau, Verkehr und Umwelt am 15. April 2024. Damit werden die im Herbst 2022 begonnenen Arbeiten bei der neuen Überbauung Baumschulareal fortgesetzt und abgeschlossen. Im Projekt werden nebst der Sanierung der Strasse auch Werkleitungsarbeiten vorgenommen. Die Bauarbeiten dauern bis voraussichtlich August 2024.
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Der Forstwerkhof wird im Auftrag vom Werkhof Stadtgrün in den kommenden Tagen mehrere Fichten beim Francke-Gut fällen müssen, da sie einem massiven Borkenkäferbefall zum Opfer gefallen sind.
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Mit dem Start in den Frühling sind wieder vermehrt Personen auf Zweirädern unterwegs. Neben Velos und E-Bikes sind in den vergangenen Jahren E-Trottinette, E-Roller und weitere Trendfahrzeuge populärer geworden. Nicht alle diese Fahrzeuge dürfen aber ohne Weiteres gefahren werden – auch für sie gelten Regeln.
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Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation (BFI), tauschte sich am 9. und 10. April 2024 in Warschau mit polnischen Regierungsvertreterinnen und -vertretern aus. Sie eröffnete die Auftaktveranstaltung des polnisch-schweizerischen Forschungs- und Innovationsprogramms. Mit dem Besuch in Warschau werden die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Polen im BFI-Bereich weiter gestärkt.
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Der Bundesrat lehnt die beiden Volksinitiativen für ein Importverbot für tierquälerisch hergestellte Pelzprodukte sowie für Stopfleber ab. Er will den Anliegen jedoch Rechnung tragen. Dafür stellt er der Pelz-Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Dem Bundesrat ist es jedoch ein Anliegen, für Pelze aus tierquälerischer Produktion rasch ein Importverbot zu verfügen. Dafür will er deren Einfuhr bereits auf Verordnungsstufe verbieten. Stopfleber soll künftig deklariert werden müssen, um Transparenz für die Konsumierenden zu schaffen. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 10. April 2024 beschlossen.
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Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Guy Parmelin, begleitet von Nationalbankpräsident Thomas Jordan, nehmen vom 17. bis 19. April 2024 an der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington teil. Während der Tagung finden auch ein Treffen der Finanzministerinnen und -minister und Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure der G20 sowie ein Ministertreffen der Financial Action Task Force (FATF) statt. Zudem werden die beiden Bundesräte die Tagung für bilaterale Treffen nutzen.
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Die Mission findet vom 15. bis 17. April 2024 statt und dreht sich um verschiedene Themen der Wirtschaft, Wissenschaft und Raumfahrt. Auf dem Programm in Washington DC stehen unter anderem Gespräche mit der Weltraumbehörde NASA sowie mit Vertreterinnen und Vertretern von in den USA tätigen Schweizer Firmen.
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Am Donnerstag kam es in Suhr zu einem Selbstunfall einer Autolenkerin. Ein medizinisches Problem dürfte im Vordergrund stehen. Die Lenkerin wurde ins Spital gebracht.
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Zwei Männer wurden am Mittwochnachmittag in Büttikon bei einem Einbruch überrascht. Sie konnten nach kurzer Flucht festgenommen werden.
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Am Mittwochabend ereignete sich in Ruswil ein Verkehrsunfall. Zwei Personen wurden verletzt.
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An seiner Sitzung vom 10. April 2024 hat der Bundesrat die Ergebnisse der exploratorischen Phase zur hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine zur Kenntnis genommen. Die Voraussetzungen, damit die Konferenz einen Friedenprozess anstossen kann, sind in genügendem Masse gegeben. In einem ersten Schritt soll ein gemeinsames Verständnis der teilnehmenden Staaten entwickelt werden, im Hinblick auf einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine. Die Konferenz wird voraussichtlich im Juni 2024 auf dem Bürgenstock durchgeführt.
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Die Schweiz schliesst sich neuen Sanktionen der EU an. Dies hat der Bundesrat am 10. April 2024 entschieden. Dabei geht es einerseits um Massnahmen gegen Personen, die die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad unterstützen. Weitere Massnahmen betreffen Guatemala. Das bereits bestehende UNO-Sanktionsregime gegenüber Sudan wurde um zusätzliche EU-Sanktionen ergänzt. Die beiden neuen Verordnungen sowie die Verordnungsänderung treten am 10. April 2024 um 18.00 Uhr in Kraft.
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Mit «TRIAS 25» will die Schweizer Armee ihr Konzept Zukunft der Bodentruppen testen und Erkenntnisse zur weiteren Stärkung der Verteidigungsfähigkeit gewinnen. Die Truppenübung wird im April und Mai 2025 im österreichischen Allentsteig stattfinden. Rund 850 Armeeangehörige, vor allem aus der Mechanisierten Brigade 11, sollen ihren WK freiwillig im Ausland leisten.
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Der Kanton Luzern begrüsst das touristische Angebot des City Trains, mit welchem Gäste aus aller Welt die Stadt Luzern erkunden können. Neu ist die Haltestelle des City Trains an der Bahnhofstrasse 19 auf dem Franziskanerplatz. Diese Neuerung geht zurück auf die Verkehrsanordnung rund um den Franziskanerplatz der Stadt Luzern.
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Der Bund beabsichtigt die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen für einen Leitungskataster Schweiz, welcher schweizweit vollständige, flächendeckende und einheitliche, beziehungsweise harmonisierte Geodaten der ober- und unterirdischen Leitungen enthalten soll.
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Der Bundesrat hat am 10. April 2024 die Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) eröffnet. Mit den Änderungen sollen kurzfristig umsetzbare Massnahmen zur Dämpfung der Mietzinsentwicklung ermöglicht sowie Formvorschriften bei der Staffelmiete abgebaut werden. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 11. Juli 2024.
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Der Bundesrat hat am 10. April 2024 Übergangsmassnahmen für die Ausschreibungen 2024 des Horizon-Pakets 2021–2027 (Horizon Europe, Euratom-Programm, ITER und Digital Europe Programm) beschlossen. Diese will er mit maximal 650 Millionen Franken finanzieren. Dafür werden Mittel eingesetzt, die das Parlament Ende 2020 für die Teilnahme der Schweiz am Horizon-Paket gesprochen hatte. Die raschestmögliche Assoziierung am Horizon-Paket bleibt das Ziel des Bundesrats.
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Gestützt auf Artikel 52 des Bankengesetzes und Aufträge des Parlaments hat der Bundesrat eine eingehende Evaluation der Regulierung systemrelevanter Banken durchgeführt. An seiner Sitzung vom 10. April 2024 hat er den entsprechenden Bericht zur Bankenstabilität verabschiedet. Die umfassende Analyse der Krise der Credit Suisse zeigt, dass das bestehende Too-Big-To-Fail-Dispositiv weiterentwickelt und gestärkt werden muss, um die Risiken für die Volkswirtschaft, den Staat und die Steuerzahlenden zu reduzieren. Der Bundesrat schlägt hierzu ein breites Massnahmenpaket vor. Bei dessen Umsetzung sollen auch die Ergebnisse der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) berücksichtigt werden.
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Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine im Februar 2022 setzt sich der Bund für die humanitären Bedürfnisse der Bevölkerung, die wirtschaftliche Entwicklung und den längerfristigen Wiederaufbau des Landes ein. Diese Unterstützung baut auf der bestehenden Zusammenarbeit mit der Ukraine auf und soll in den nächsten zwölf Jahren intensiviert werden, wie der Bundesrat an seiner Sitzung vom 10. April 2024 entschieden hat.
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Am Dienstag kam es in Leibstadt zu einem Selbstunfall. Ein Automobilist verlor aus unbekannten Gründen die Herrschaft über sein Fahrzeug und kollidierte mit einer Gartenmauer. Der Lenker wurde verletzt ins Spital gebracht.
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Das Blue Dot Network hat bei der OECD in Paris ein Sekretariat eröffnet. Dieses soll die vom Netzwerk geschaffenen Standards für qualitativ hochstehende und nachhaltige Infrastruktur in Schwellen- und Entwicklungsländern etablieren und so Investitionen anziehen.
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Im Zusammenhang mit einer Reihe von Cyberangriffen gegen Schweizer Unternehmen hat die Bundesanwaltschaft am 4. April 2024 beim Bundesstrafgericht Anklage gegen einen französisch-israelischen Doppelbürger erhoben. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, aktiv an mehreren Fällen von Social Engineering in Form von Betrug mit falschen Banktechnikern beteiligt gewesen zu sein und so aktiv zur Veruntreuung von mehr als 5 Millionen Schweizer Franken ab Bankkonten diverser in der Schweiz ansässiger Firmen beigetragen zu haben.
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Die diesjährige Antisemitismuskonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde am 8. und 9. April in Malta durchgeführt. Sie stand im Zeichen des 20-Jahre-Jubiläums der Berliner Erklärung gegen Antisemitismus der OSZE von 2004 und der starken Zunahme des Antisemitismus seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem Krieg in Gaza. Die Mitgliedsstaaten unterstrichen die Notwendigkeit eines interreligiösen und interkulturellen Dialogs, um Gräben zwischen den Gemeinschaften zu überbrücken. Die Schweiz, die an der Konferenz von Botschafter Simon Geissbühler vertreten wurde, forderte die rasche Umsetzung konkreter kurz-, aber auch langfristiger Massnahmen gegen Antisemitismus.
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Im Dezember 2023 besuchte der Chef der Armee (CdA) das SWISSCOY Kontingent 49 im Einsatz. Im Interview spricht er über seine eigene Erfahrung als Peacekeeper und die anstehenden Herausforderungen für die Schweizer Armee.
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Die Langmatt ist während der sanierungsbedingten Schliessung ab dem 9. April 2024 bis Ende Jahr im Historischen Museum Baden zu Gast. Das «Schaufenster Langmatt» zeigt ausgewählte historische Ansichten und Objekte aus der Sammlungsgeschichte der Stifterfamilie Brown. Im Museumskino ist ein 8-minütiges filmisches Porträt über die historischen Ursprünge der Langmatt zu sehen. Im Mai und Herbst komplettieren gemeinsame Veranstaltungen den Gastauftritt.
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Bundespräsidentin Viola Amherd hat am Dienstag, 9. April 2024, in Wien mit dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen und mit Bundeskanzler Karl Nehammer die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Österreich besprochen, insbesondere die Zusammenarbeit in Forschung, Infrastruktur und Sicherheit. Weitere zentrale Themen waren die Europapolitik und die Sicherheitslage auf dem Kontinent.
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2023 wurden 15'447 Konkursverfahren eröffnet, 2,9% mehr als 2022. Die finanziellen Verluste aus abgeschlossenen Konkursverfahren sanken im gleichen Zeitraum wieder auf ihren langfristigen Durchschnittswert. Die Zahlungsbefehle erreichten dagegen nahezu einen neuen Rekordwert. Soweit die jüngsten Ergebnisse der Betreibungs- und Konkursstatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS).
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In der Nacht vom Montag auf den Dienstag (8./- 9. April 2024) wurden aus den Gemeinden Buchrain und Root Brände gemeldet. Verletzt wurde niemand. Die Brandursachen sind offen. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen.
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Auf der Autobahn A2 ist es im Bereich der Tunnel Sonnenberg, Schlund und Spier am Montagabend aufgrund zweier Unfälle sowie technischen Störungen zu grösseren Verkehrsbehinderungen gekommen. Verletzt wurde bei den Unfällen niemand. Ein beteiligter Autofahrer stand unter Alkoholeinfluss.
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Am 20. März 2024 hat ein Fahrzeug in Luzern eine mobile Geschwindigkeitskontrolle mit 116 km/h (Nettogeschwindigkeit) passiert. Erlaubt sind in diesem Bereich 50 km/h. Die Polizei konnte den Lenker ermitteln und vorläufig festnehmen. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Luzern.
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Die Schweizer Armee führt vom 8. bis 24. April 2024 einen Feldversuch mit der Durchdienerkompanie der Führungsunterstützungsbrigade 41 durch, um zu testen, inwiefern Armeeangehörige auf freiwilliger Basis mit ihren Smartphones als Sensoren das militärische Lagebild ergänzen können. Ein umfassendes militärisches Lagebild ist insbesondere in einem Konflikt wichtig, damit die Armee die richtigen Entscheide fällen kann. Das Innovationsvorhaben unterstützt die Umsetzung der Dachstrategie Digitalisierung der Armee.
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Am 9. Juni 2024 stimmt die Bevölkerung über die Volksinitiative «Maximal 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)» ab. Diese fordert, dass niemand mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherungsprämien aufwenden muss. Die dafür nötigen Prämienverbilligungen sollen mindestens zu zwei Dritteln vom Bund und der Rest von den Kantonen finanziert werden. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, weil die Beiträge so mehrheitlich vom Bund übernommen werden müssten. Zudem enthält die Initiative keinen direkten Anreiz zur Dämpfung der Gesundheitskosten. Der Bundesrat bevorzugt den ausgewogeneren indirekten Gegenvorschlag.
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Am 9. Juni 2024 stimmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitssystem (Kostenbremse-Initiative)» ab. Die Initiative will die steigenden Gesundheitskosten und damit auch das Wachstum der Krankenkassenprämien bremsen. Eine Kostenbremse soll dafür sorgen, dass die Kosten nicht viel stärker steigen, als die Löhne und die Wirtschaft wachsen. Diese Kostenbremse ist für Bundesrat und Parlament zu starr, weil sie Faktoren wie die Alterung der Bevölkerung und den medizinischen Fortschritt nicht berücksichtigt. Sie empfehlen die Initiative deshalb zur Ablehnung.
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Böden sind lebenswichtig. Sie sichern die Nahrungsproduktion, filtern das Wasser und ermöglichen biologische Vielfalt. Um Böden zielgerichtet zu schützen, braucht es mehr Wissen über ihre Qualität und Leistung. Die Aktion «Beweisstück Unterhose», die am 20./21. April 2024 startet, lenkt die Aufmerksamkeit der Bevölkerung mit einem Augenzwinkern auf ein ernstes und wichtiges Thema: Die Gesundheit unserer Böden. Interessierte können damit in Erfahrung bringen, wie gesund und lebendig der Boden auf ihrem Grundstück ist. Zu diesem Zweck werden Unterhosen vergraben und es wird mitverfolgt, was im Boden damit geschieht.
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In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft die Tour de Suisse Rad AG diverse Velos und E-Bikes zurück. Es besteht eine Unfallgefahr. Bei den betroffenen Modellen wird die Kabelführung und falls notwendig die Gabel vom Fachhändler kostenlos ersetzt.
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Am 11. und 12. April 2024 nehmen Bundespräsidentin Viola Amherd und Bundesrat Ignazio Cassis am dritten International Cooperation Forum (IC Forum) in Basel teil. «What is Peace?» lautet das Motto, unter dem sich Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft austauschen werden. Ziel des IC Forum ist es, neue Ansätze der Friedensförderung zu finden.
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Ein Eisenbahnzug mit Militärfahrzeugen der französischen Armee hat die Schweiz durchquert. Die Fahrzeuge sind für die «Strategic Reserve Force» (SRF) bestimmt, welche die Mission EUFOR ALTHEA der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ab April unterstützt. Gemäss der Schweizer Gesetzgebung über das Kriegsmaterial ist die Durchfuhr nicht bewilligungspflichtig, da die Schweiz ebenfalls an dieser Mission der militärischen Friedensförderung teilnimmt. Der Bundesrat wurde am 27. März 2024 über die Materialdurchfuhr informiert.
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Der norwegische Verkehrsminister, Jon-Ivar Nygård, weilte am 8. April 2024 für einen Arbeitsbesuch in Bern und tauschte sich dabei mit Bundesrat Albert Rösti über die länderspezifischen Merkmale des Eisenbahnwesens aus.
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Am Sonntag verursachte ein Automobilist in Oberkulm auf der Hauptstrasse einen Unfall mit einem anderen Fahrzeug. Eine Person wurde ins Spital gebracht.
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Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende März 2024 108’593 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 3’286 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 2,4% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 15’838 Personen (+17,1%).
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Die stabile Arbeitsmarktentwicklung setzte sich 2023 fort und führte zu tiefen Arbeitslosenzahlen. Für die Arbeitslosenversicherung resultierte ein Einnahmenüberschuss von 2.76 Milliarden Franken.
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Das Kompetenzzentrum SWISSINT ist seit 20 Jahren als nationales Einsatzführungskommando für die operationelle Umsetzung des Armeeauftrages Friedensförderung verantwortlich und erfüllt diese Aufgabe vom Waffenplatz Wil in Oberdorf bei Stans aus. Die Anfänge einer für die militärische Friedensförderung zuständige Stelle führen aber ins Jahr 1989 nach Bern zurück.
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Bei den sieben Aargauer RAV waren per Ende März 2024 225 Personen weniger arbeitslos gemeldet als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 2,6 Prozent. Schweizweit gab es auch keine Veränderung, die Arbeitslosenquote blieb bei 2,4 Prozent.
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Am Sonntagabend krachte in Meienberg an der Aarauerstrasse ein Personenwagen in eine Mulde. Verletzt wurde niemand.
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Für die Nothilfe an Betroffene der Dürre und der Überschwemmungen im Niger hat der Regierungsrat einen Beitrag von 15'000 Franken gesprochen. Der Beitrag wird aus dem Swisslos-Fonds finanziert und an SWISSAID überwiesen.
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Ein Mercedesfahrer kam in Spreitenbach von der Strasse ab, worauf sich das Fahrzeug überschlug. Der Lenker wurde leicht verletzt.
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Akkus eines Rollers wurden über Nacht geladen. Aus noch unbekannten Gründen kam es dabei zu einer Entzündung der Akkus. Die Wohnung war danach nicht mehr bewohnbar.
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Am 9. Juni 2024 stimmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» ab. Die Initiative verlangt allgemein, dass für staatliche Eingriffe in die körperliche und geistige Unversehrtheit die Zustimmung der betroffenen Person vorliegen muss. Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung, weil ihr Kernanliegen, die körperliche und geistige Unversehrtheit, bereits als Grundrecht in der Bundesverfassung verankert ist. Zudem ist unklar, welche konkreten Folgen eine Annahme der Initiative hätte, etwa für die Arbeit der Polizei.
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Der Bund will die Bahn im Güterverkehr durch die Alpen weiter stärken. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) beteiligt sich deshalb mit 38,8 Millionen Franken am Bau einer Umschlagsanlage für den kombinierten Verkehr in Domodossola. Mit der Anlage wird die Lötschberg-Simplon-Achse aufgewertet. Pro Jahr sollen dereinst bis zu 185'000 kranbare und nicht-kranbare LKW-Sendungen verladen werden können.
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Während drei Stunden wurde die Strecke im Naherholungsgebiet Boowald kontrolliert. 15 Verstösse wurden zur Anzeige gebracht.
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Das Offset-Register umfasst aktuell siebzehn Offset-Verpflichtungen in der Höhe von 5,34 Milliarden Schweizer Franken, die von ausländischen Lieferanten an Schweizer Unternehmen vergeben werden müssen. Davon sind per Ende März 2024 Offset-Geschäfte in der Höhe von rund 1,97 Milliarden Schweizer Franken durchgeführt worden.
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Die Lage im Nahen Osten und jene in der Ukraine standen im Mittelpunkt der 55. Tagung des Menschenrechtsrates in Genf. Die Tagung hatte am 26. Februar 2024 in Anwesenheit von Bundesrat Ignazio Cassis und rund 100 weiteren hochrangigen Teilnehmenden begonnen. Sie endete am Freitag.
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Bundespräsidentin Viola Amherd reist kommende Woche nach Wien, wo am Dienstag, 9. April 2024 Gespräche mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und mit Bundeskanzler Karl Nehammer geplant sind. Im Zentrum der Gespräche steht die enge bilaterale Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Österreich.
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Unverletzt, aber unter Alkoholeinfluss verliess ein Autofahrer die Unfallstelle in Wohlen. Zurück blieben ein beschädigter Zaun und die Stossstange.
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Der Kanton Aargau gewährt bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen für das selbstbestimmte Wohnen zu Hause einen monatlichen Pauschalbetrag in Höhe von 300 Franken. Dieser kann von erwachsenen betreuungsbedürftigen Personen mit Ergänzungsleistungen zur AHV-Rente beantragt werden. Die teilrevidierte Verordnung tritt am 1. Mai 2024 in Kraft.
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Das Büro des Grossen Rats (Büro) schlägt eine Erhöhung der Grundentschädigung und der Sitzungsgelder für Grossrätinnen und Grossräte vor. Eine angemessene Entschädigung stärkt den Grossen Rat und fördert die Möglichkeit der politischen Teilhabe. Da die Sitzungsgelder seit 2008 nicht mehr erhöht und die Grundentschädigung 2016 sogar gekürzt wurde, besteht Nachholbedarf.
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Der Aargauer Regierungsrat begrüsst ein aktives politisches Engagement junger Menschen. Dennoch lehnt er die Initiative für eine Senkung des aktiven Stimm- und Wahlrechts auf 16 Jahre im Aargau ab. Das Stimmrechtsalter soll weiterhin dem Mündigkeitsalter entsprechen. Auch soll eine unterschiedliche Regelung zwischen Bund sowie Kanton und Gemeinden vermieden werden.
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Vom 6. bis 20. April 2024 warten in und um Baden viele Veranstaltungen auf unternehmungslustige Kinder und Jugendliche, die ihre Ferien aktiv gestalten möchten. Ob Robotik, Klettern, Basteln, Sport, Kunst, Musik, Basteln, Natur oder Disco; es ist für jede und jeden etwas dabei.
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Am frühen Morgen geriet an der Buholzstrasse in Emmen ein parkierter Lieferwagen in Brand. Das Feuer griff auf weitere parkierte Fahrzeuge über. Insgesamt erlitten drei Lieferwagen Totalschaden. Zwei weitere wurden beschädigt. Verletzt wurde niemand. Zur Klärung der Brandursache sucht die Polizei Zeugen.
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Gestern Vormittag ist es auf der Hauptstrasse in Hochdorf zu einem Unfall zwischen einem Auto und zwei Radfahrern gekommen. Ein Radfahrer erlitt erhebliche Verletzungen und wurde ins Spital gefahren. Der zweite Radfahrer wurde leicht verletzt.
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Eine telefonische Drohung gegen ein Fitnesscenter in Wohlen löste einen Polizeieinsatz aus. Eine Gefahr für Personen konnte schlussendlich ausgeschlossen werden.
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Die Stadt Luzern und ewl energie wasser luzern realisieren gemeinsam die ersten Ladestationen für Elektrofahrzeuge für Anwohnerinnen und Anwohner in zwei Wohnquartieren. Im Rahmen eines fünfjährigen Pilotprojekts entstehen Mitte April an der Eichmattstrasse und an der Bergstrasse Parkplätze mit einer Ladeinfrastruktur. Dazu werden in beiden Quartieren je zwei Parkplätze, welche heute in der blauen Zone liegen, umgewandelt in sogenannte Parkplätze der «Grünen Zone».
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Regelmässige Updates und ein aktueller Virenschutz tragen massgeblich zur Cybersicherheit bei. Deshalb lancieren das Bundesamt für Cybersicherheit (BACS), die Schweizerische Kriminalprävention (SKP) und die kantonalen und städtischen Polizeikorps im April einen weiteren Teil der nationalen Kampagne «S-U-P-E-R.ch», in der sie die Wichtigkeit von Updates und Virenschutz betonen. Unterstützt wird die Kampagne von der Plattform für Internetsicherheit iBarry und «eBanking – aber sicher!» (EBAS).
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Mit Strafbefehl vom 28. März 2024 verurteilt die Bundesanwaltschaft (BA) die PKB PRIVATBANK SA (PKB) zur Zahlung einer Busse von CHF 750'000. Aus der von der BA durchgeführten Strafuntersuchung geht hervor, dass die Bank zwischen 2011 und 2014 bei der Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit nicht alle zumutbaren und erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen getroffen hat, um zu verhindern, dass zwei ihrer Mitarbeiter – ein für die Entwicklung der südamerikanischen Kundenbeziehungen zuständiger Kundenberater und sein direkter Linienvorgesetzter – die Straftat der schweren Geldwäscherei begehen konnten.
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Die Eidgenössische Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) hat ihren Tätigkeitsbericht 2023 veröffentlicht. Zu den Schwerpunkten der Kommissionstätigkeit gehörten die Stellungnahme zum Entsorgungsprogramm 2021 sowie die Sicherheitskultur in den schweizerischen Kernanlagen.
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2023 hat die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz gegenüber dem Vorjahr zugenommen. Am 31. Dezember umfasste sie etwas mehr als 8'960'800 Personen. Bei den Einwanderungen wurde gegenüber 2022 ein deutliches Plus verzeichnet, was hauptsächlich mit den Personen aus der Ukraine zusammenhängt. Der bereits 2022 beobachtete Geburtenrückgang hielt an, gleichzeitig verringerte sich die Anzahl Todesfälle gegenüber dem Vorjahr. Auch die Zahl der Eheschliessungen und der Scheidungen nahm ab. Dies sind einige provisorische Ergebnisse für das Jahr 2023 der Statistik der Bevölkerung und der Haushalte sowie der Statistik der natürlichen Bevölkerungsbewegung des Bundesamtes für Statistik (BFS).
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Der Regierungsrat beabsichtigt, dem Kantonsrat einen breit abgestützten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Bezahlbare Kitas für alle» zu unterbreiten. Ein neues Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung soll ein ausreichendes Angebot gewährleisten, die Betreuungsqualität garantieren, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern sowie den Wohn- und Wirtschaftsstandort Luzern stärken. Diesen Gesetzesentwurf hat der Regierungsrat nun in die Vernehmlassung gegeben.
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Das Aargauer Kuratorium vergibt biennal den Anerkennungspreis. In diesem Jahr geht der Anerkennungspreis an den Verein Kulturhaus Royal in Baden. Damit zeichnet das Aargauer Kuratorium zum zweiten Mal eine Institution aus.
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Die Stadt Baden ist neu auf Instagram vertreten. Ziel ist die Kommunikation und Interaktion mit den Einwohnerinnen und Einwohnern zu intensivieren. Der Instagram-Kanal wird unter dem bekannten Profilnamen @stadtbaden lanciert. Dies ist ein wichtiger Schritt um aktuelle Nachrichten, spannende Fun Facts, Informationen zu städtischen Projekten und wichtige Mitteilungen aus der Verwaltung direkt und unkompliziert mit der Bevölkerung zu teilen.
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Die letzte grosse und zusammenhängende Siedlungsreserve der Stadt Baden liegt im Gebiet Galgenbuck in Baden-Dättwil. Mittels eines kooperativen Workshopverfahrens will die Stadt Baden den aktuell geltenden Entwicklungsrichtplan überprüfen. Mit diesem Prozess soll der Planungsprozess vorangetrieben werden.
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Divisionär Rolf A. Siegenthaler, Chef Logistikbasis der Armee, besucht heute Donnerstag, 4. April 2024, seine Mitarbeitenden sowie die Angehörigen der SWISSCOY im Kosovo. Vor Ort wird er sich ein Bild über die Wiedererstellung der Einsatzbereitschaft des Materials im Friedensförderungsdienst machen.
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Heute Morgen haben zwei unbekannte Täter Angestellte einer Hotelrezeption an der Kellerstrasse in Luzern überfallen. Die mutmasslichen Täter flüchteten in unbekannte Richtung. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen.
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Ein Auto erfasste am Mittwochmorgen in Oberrohrdorf an der Ringstrasse eine 14-Jährige. Eine Ambulanz brachte sie ins Spital.
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Eine Person konnte in Wittnau angehalten werden, nachdem sie sich in einem Wohnquartier an mehreren Fahrzeugen zu schaffen gemacht hat.
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Florian Schütz, Direktor des Bundesamtes für Cybersicherheit (BACS), traf am 3. April 2024 seinen französischen Amtskollegen Vincent Strubel, Generaldirektor der Agence nationale de la sécurité des systèmes d’information (ANSSI). Das Treffen dient dem Austausch über Fragen der Cybersicherheit und der Stärkung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern.
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Die Bundesanwaltschaft hat beim Bundesstrafgericht Anklage gegen einen ehemaligen Vermögensverwalter und ehemaliges Verwaltungsratsmitglied einer Genfer Privatbank eingereicht. Der Beschuldigte soll zwischen 2009 und 2015 unberechtigterweise über Vermögenswerte auf einer Bankbeziehung in der Schweiz in der Höhe von mehr als CHF 14 Millionen verfügt haben, die ihm von einem Kunden anvertraut worden waren. Das Verfahren betrifft auch die Ehefrau des ehemaligen Vermögensverwalters. Diese soll einzelne Geldwäschereihandlungen vollzogen haben, obwohl sie bereits Kenntnis vom Verfahren gegen ihren Ehemann hatte.
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Die Aarebrücke zwischen Auenstein und Rupperswil ist ab gestern für Reiterinnen und Reiter einfacher zu überqueren: Die Ampel mit der speziellen Reiteranmeldung ist in Betrieb. Mit der neuen Lichtsignalanlage erhöht das Departement Bau, Verkehr und Umwelt die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden auf den beiden einspurig befahrbaren Brücken.
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Eine neue Stadtkarte und monatliche kulturelle Veranstaltungen ermöglichen der ganzen Badener Bevölkerung vertiefte Einblicke. Die Badener Wimmel-Stadtkarte unterstützt durch eine verspielte Aufmachung mit 39 Angeboten und Dienstleistungen im Alltag. Der Kulturflyer macht Lust, das neue Quartier Turgi kennenzulernen. Beides wurde diese Woche in die Badener Haushalte verteilt.
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Am Dienstag kam ein Lastwagen in Murgenthal von der Fahrbahn ab und kollidierte mit einem Kandelaber. Verletzt wurde niemand. Es entstand Sachschaden. Die Polizei sucht Zeugen.
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Ein Fahrradfahrer ist am Dienstagnachmittag bei einem Selbstunfall gestürzt und zog sich dabei erhebliche Verletzungen zu. Er wurde mit einem Rettungshelikopter ins Spital geflogen.
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Auf der Autobahn A2 ist es gestern zu zwei Verkehrsunfällen gekommen. Bei Dagmersellen kam es im Feierabendverkehr zu einem Selbstunfall, wobei niemand verletzt wurde. Vor dem Sonnenberg Tunnel in Kriens kam es zu einer Auffahrkollision zwischen zwei Autos, wobei der Drogenschnelltest bei einem Fahrer positiv ausfiel.
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In einer Attikawohnung eines Mehrfamilienhauses brach in den Abendstunden ein Brand aus. Verletzt wurde niemand.
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Die um Verkaufs- und Feiertagseffekte bereinigten Detailhandelsumsätze sind im Februar 2024 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat nominal um 0,4% gefallen. Saisonbereinigt sind die nominalen Detailhandelsumsätze gegenüber dem Vormonat um 0,2% zurückgegangen. Dies zeigen die provisorischen Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS).
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Als beispielhafter und charakteristischer Schweizer Gesang könnte das Jodeln in die Repräsentative Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit aufgenommen werden. Die Schweiz hat eine entsprechende Kandidatur bei der UNESCO eingereicht, die voraussichtlich bis Ende 2025 geprüft wird.
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Die Geschäftsleitung des Bundesamts für Landestopografie swisstopo hat Christoph Streit zum neuen Leiter des Bereichs Kartografie ernannt. Ab dem 1. April tritt er in die Geschäftsleitung von swisstopo ein.
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Die Radarsensoren des Luftraumüberwachungs- und Einsatzleitsystems der Schweizer Luftwaffe werden zurzeit modernisiert. Am 21. März 2024 hat armasuisse das dritte komplett umgebaute System der Armee für den operationellen Einsatz übergeben. Der Umbau, der unter dem Projekt «Radar» geführt wird, erfolgt stufenweise pro Standort, damit die verbleibenden Systeme der Luftwaffe für die täglichen Operationen zur Verfügung stehen. Die Modernisierung der Radarsensoren ist mit dem Rüstungsprogramm 2016 bewilligt worden.
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Das Label «Gewässerperle PLUS» zeichnet wertvolle Bäche und Flüsse sowie das Engagement der Menschen dahinter aus; zum Wohl von Mensch und Natur. Die Ortsbürgergemeinden Aarau und Unterentfelden haben entschieden, den Roggenhausenbach als «Gewässerperle PLUS» zertifizieren zu lassen.
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«Zämme goht’s besser» - mit dieser Überzeugung führt Beat Jans sein Amt als Bundesrat aus. Am 2. April 2024 hat der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) vor den Medien in Bern seine politischen Schwerpunkte vorgestellt. Er will Pendenzen im Asylbereich abbauen und Geflüchtete besser in den Arbeitsmarkt integrieren. Zudem möchte er die organisierte Kriminalität und die häusliche Gewalt bekämpfen und gegen Lohndiskriminierung vorgehen.
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Unbekannte haben diverse Möbelstücke aus einer Gartenmöbelausstellung in Eschenbach entwendet. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen.
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Stadt Luzern: Verkehrsunfall mit hohem Sachschaden. Am Montagabend (1. April 2024, kurz vor 20:45 Uhr) kollidierten zwei Autos bei der Einmündung von der Moosstrasse in die Bundesstrasse. Eine Person wurde leicht verletzt.
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Am Wochenende hat die Luzerner Polizei in Horw einen mutmasslichen Einbrecher festgenommen. Beim 53-jährigen Mann wurde Einbruchwerkszeug und Bargeld sichergestellt.
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Am Ostermontag ereignete sich in Rheinfelden ein Verkehrsunfall. Eine Fahrzeuglenkerin missachtete nach ersten Erkenntnissen ein Stoppsignal und kollidierte dann frontal mit einem anderen Fahrzeug.
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Am Mittwochabend konnte die Luzerner Polizei zwei mutmassliche Diebe festnehmen. Die beiden Männer haben in der Stadt Luzern eine Autoscheibe eingeschlagen und sind danach geflüchtet. Dank dem Einsatz vom Diensthund "Rusty" konnten sie festgenommen werden.
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Am Samstag hat die Luzerner Polizei in Neuenkirch einen Raser gestoppt. Der Mann wurde vorübergehend festgenommen.
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Die Gemeinde Ebikon hat dem Regierungsrat zum Budget 2024 einen Aufwandüberschuss von 2,5 Millionen Franken bei einem Steuerfuss von 2,1 Einheiten vorgeschlagen. Der Regierungsrat schätzt die Finanzperspektiven aufgrund aktueller Erkenntnisse leicht besser ein und hat darum den Steuerfuss auf 2,05 Einheiten festgesetzt. Dadurch erhöht sich der Aufwandüberschuss 2024 auf 3,6 Millionen Franken.
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Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat einen Sonderkredit von 8,76 Millionen Franken für die Beschaffung einer einheitlichen Schuladministrationssoftware an den Luzerner Volksschulen sowie für deren Betrieb während der nächsten zehn Jahre.
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Für Schülerinnen und Schüler der 2. Sekundarklasse, welche im Anschluss an die Sekundarschule die Fachmittelschule, Fachklasse Grafik, Gesundheitsmittelschule, Informatikmittelschule und Wirtschaftsmittelschule besuchen möchten, gibt es zwei wichtige Änderungen am Aufnahmeverfahren.
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Der Kanton Luzern fördert professionelle Kulturschaffende durch regelmässige Ausschreibungen der sogenannten selektiven Förderung. Für die Auswahl der Projekte in einem Wettbewerbsverfahren wählt der Regierungsrat eine Jury. Folgende Mitglieder wurden in die Jury der selektiven Förderung für die Ausschreibungen 2024 gewählt:
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Die Bundesanwaltschaft (BA) hat gegen einen 72-jährigen Schweizer Staatsbürger mit Wohnsitz im Kanton Thurgau und einen 49-jährigen Schweizer Staatsbürger mit Wohnsitz im Kanton Aargau Anklage beim Bundesstrafgericht eingereicht. Ihnen wird vorgeworfen, gemeinsam im Kanton Zürich eine hochprofessionelle Falschgeldwerkstatt aufgebaut und betrieben zu haben. Dies mit dem Ziel, gefälschte 50-Dollar-Noten im Nennwert von insgesamt mindestens fünf Millionen USD herzustellen und diese im Anschluss in Umlauf zu bringen. Dem 49-jährigen Beschuldigten wird zudem vorgeworfen, unbefugt Betäubungsmittel hergestellt und im Besitz von verschiedenen Typen verbotener Cannabisprodukte (Drogenhanf) von knapp 300 Kilogramm (kg) gewesen zu sein.
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Um Konflikte zwischen Alpwirtschaft und Wolf zu mindern, revidierte das Parlament im Dezember 2022 das Jagdgesetz. Es beschloss dabei eine präventive Regulierung des Wolfbestands und stärkte Wildtierkorridore und -lebensräume. Der Bundesrat hat am 27. März 2024 die Vernehmlassung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen des Jagdgesetzes eröffnet.
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Der Bundesrat will die Qualitätsentwicklung in der Krankenversicherung weiter vorantreiben und hat dazu an seiner Sitzung vom 27. März 2024 die Vierjahresziele 2025 bis 2028 zur Qualitätsentwicklung festgelegt. Ziel ist es, die Qualität der medizinischen Leistungen zu stärken und die Patientensicherheit zu fördern. In diesem Zusammenhang wird für die Jahre 2025 bis 2028 ein neuer Verpflichtungskredit im Umfang von 47 Millionen Franken beim Parlament beantragt.
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Die DGNB-Zertifizierung bestätigt, dass Zug Estates mit dem Suurstoffi-Areal in Rotkreuz ein Musterbeispiel nachhaltiger Arealentwicklung umgesetzt hat. Es erfüllt umfassende Qualitätsanforderungen des DGNB-Zertifizierungssystems, das Kriterien wie Energieeffizienz, CO2-Emissionen, Ökobilanz, graue Energie, Nutzungsflexibilität und Rezyklierbarkeit der eingesetzten Materialien umfasst. Das Suurstoffi-Areal nimmt aber nicht nur in Bezug auf das nahezu CO2-freie Energiekonzept eine Vorreiterrolle ein, sondern beweist seine Qualitäten auch in ökonomischer, soziokultureller, funktionaler und technischer Hinsicht.
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Mit der seit Januar 2022 rechtskräftigen Nutzungsplanung wurde auf dem Attisholz-Areal in Riedholz die planungsrechtliche Grundlage geschaffen, um das Areal in den nächsten 25 Jahren zu einem lebendigen und nachhaltigen Lebensraum zu entwickeln. Im Rahmen der Leitlinien des Studienauftrags wurde nun in einem innovativen Wettbewerbsverfahren der zweite Baustein der ersten Etappe, das Gebäude Lagerhaus, erarbeitet.
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Beim Einmünden auf eine Strasse wurde eine Toyota-Lenkerin von einem Audi-Fahrer übersehen. Durch die Kollision wurde die Lenkerin leicht verletzt.
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Der Bundesrat hat am 27. März 2024 Stellung genommen zu einer Vorlage der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N). Diese schlägt vor, dass im Natur- und Heimatschutzgesetz das Verbandsbeschwerderecht für Umweltorganisationen bei kleineren Wohnbauten innerhalb der Bauzone eingeschränkt wird. Der Bundesrat unterstützt die Vorschläge der UREK-N.
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Der Bundesrat hat am 27. März 2024 den Bericht «Für Chancengleichheit und die Förderung des akademischen Nachwuchses» gutgeheissen. Laut Bundesrat sind weitere Anstrengungen notwendig, um die Karrierewege des wissenschaftlichen Nachwuchses weiter zu verbessern.
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Auf Basis einer erneuten umfassenden Auslegeordnung hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 27. März 2024 beschlossen, dass es in der aktuellen Lage keinen Anlass für eine Neupositionierung zum 2021 in Kraft getretenen Kernwaffenverbotsvertrag (TPNW) gibt. Damit bleibt er bei seiner Beurteilung von 2018 und 2019 und tritt dem TPNW weiterhin nicht bei. Für den Bundesrat war nebst der damaligen Analyse die Einschätzung der sicherheitspolitischen Entwicklungen in Europa und weltweit von entscheidender Bedeutung. Der Bundesrat erachtet den Schweizer Einsatz für eine Welt ohne Kernwaffen im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags (NPT) als zielführender.
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Die Einsatzkräfte der Luzerner Polizei konnten beim 1. Liga Promotion-Spiel zwischen dem FC Luzern und dem FC St. Gallen ein direktes Aufeinandertreffen von Fan-Gruppierungen verhindern. Rund 50 Anhänger des FC St. Gallen waren nach Luzern gereist und suchten in der Folge, teils vermummt, die Konfrontation mit ebenfalls teilweise vermummten Anhängern des FCL. Im Rahmen des Polizeieinsatzes wurden rund 50 Personen kontrolliert. Dabei konnten zahlreiche Gegenstände sichergestellt werden.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. März 2024 beschlossen, die Zinssätze für die ausstehenden Covid-19-Kredite per 31. März 2024 unverändert zu belassen. Für Kredite bis 500’000 Franken sind weiterhin 1,5 Prozent und für Kredite über 500'000 Franken 2 Prozent zu entrichten.
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Der Bundesrat hat am 27. März 2024 Anna Fontcuberta i Morral zur neuen Präsidentin der EPFL gewählt. Die 49-Jährige ist zurzeit Professorin für Materialwissenschaft und Physik an der EPFL in Lausanne. Sie tritt am 1. Januar 2025 die Nachfolge von Martin Vetterli an.
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Ab dem 28. März 2024 ist die Staatsrechnung 2023 in elektronischer Form auf der Webseite der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) aufgeschaltet. Die Zahlen werden auch im Datenportal zum Bundeshaushalt angeboten. Die gedruckte Version erscheint am 15. April 2024. Ergänzend zur Staatsrechnung wird der Tätigkeitsbericht der Bundestresorerie veröffentlicht.
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Eine Anwohnerin stellte zwei Unbekannte in ihrem Wohnwagen fest. Die beiden Männer konnten kurze Zeit später durch die Polizei angehalten werden. Diese hatten noch mutmassliches Deliktsgut dabei.
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In der Nacht zerstörte ein Feuer ein Zweifamilienhaus in Aarau. Beim Brand wurde niemand verletzt.
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Die technologische Entwicklung birgt Chancen und Risiken für Menschen mit Behinderungen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. März 2024 einen Bericht zu den Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse von Menschen mit Behinderungen verabschiedet. Der Bericht zeigt auch auf, wie mit den Herausforderungen umgegangen werden soll.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. März 2024 die Totalrevision der Schwerverkehrsabgabeverordnung (SVAV) verabschiedet. Er hat zudem beschlossen, das revidierte Schwerverkehrsabgabegesetz (SVAG) sowie die SVAV per 1. Mai 2024 in Kraft zu setzen. Die Ausführungsbestimmungen zum revidierten SVAG dienen dem Vollzug der technischen Erneuerung und Modernisierung des Erhebungssystems sowie der Zulassung von Dienstleistungsanbietern zur Erfassung der gefahrenen Kilometer.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. März 2024 von der Berichterstattung des Verwaltungsrates der RUAG MRO Holding AG (RUAG MRO) über die Zielerreichung im Geschäftsjahr 2023 Kenntnis genommen. Die vom Bundesrat festgelegten strategische Ziele wurden teilweise erreicht. Mit dieser Berichterstattung endet zugleich die Strategieperiode 2020-2023 für die RUAG. Übergeordnetes Ziel dieser Strategieperiode war die Entflechtung der RUAG Holding AG in die beiden eigenständigen Konzerne RUAG MRO und RUAG International. Dieses Ziel wurde 2022 erreicht. Die Berichterstattung zu den beiden Konzernen erfolgt seither getrennt.
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Das VBS beabsichtigt, Komponenten des veralteten Fliegerabwehrsystems Rapier als Trainingssystem für die Schweizer Armee weiterzuverwenden, statt das komplette System zu entsorgen. Das Projekt beabsichtigt, das Radar so anzupassen, dass der Armee zeitnah und kostengünstig ein mobiles Trainingssystem zur Verfügung steht. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 27. März 2024 über das damit verbundene Projekt Low Cost Training Emitter (LCTE) informiert.
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Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) verzeichnete im abgelaufenen Jahr 38 neue Beschwerdefälle. Der Zuwachs an Verfahren erklärt sich primär durch die neue Beschwerdemöglichkeit gegen nichtveröffentlichte Kommentare in Online-Foren der SRG. Bei drei der insgesamt 31 erledigten Verfahren stellte die UBI Rechtsverletzungen fest.
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Nach wie vor dürfen in etwa jeder sechsten Schweizer Gemeinde keine Zweitwohnungen mehr gebaut werden. Zu diesem Ergebnis kommt die jährliche Erhebung der Wohnungsinventare der Gemeinden durch das Bundesamt für Raumentwicklung ARE. Gegenüber 2023 ist die Zahl nur leicht angestiegen.
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Ende 2023 lebten 813'400 Schweizer Staatsangehörige im Ausland. Ihre Zahl ist gegenüber 2022 gewachsen (+13'400 Personen bzw. +1,7%). Nahezu zwei Drittel der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind in Europa niedergelassen, über ein Viertel in Frankreich. Viele sind aber auch auf anderen Kontinenten wohnhaft.
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Um die Unterbringung der vom Bund zugewiesenen Asyl- und Schutzsuchenden in den kommenden Monaten sicherzustellen, muss auch auf Zivilschutzanlagen zurückgegriffen werden. Ab Mai 2024 nimmt der Kanton Luzern die Zivilschutzanlage Utenberg in der Stadt Luzern in Betrieb. Diese bietet Platz für 80 Personen.
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Ein Mofa-Lenker wurde mit Verletzungen ins Spital geflogen, da ein Autofahrer frontal mit ihm kollidierte. Der Seat-Lenker war in angetrunkenem Zustand unterwegs.
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Der Schweizerische Wissenschaftsrat SWR ist das Beratungsorgan des Bundesrates in Fragen zur Forschungs- und Innovationspolitik. Im vergangenen Jahr hat der Rat sich intensiv mit der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2025–2028 (BFI-Botschaft) auseinandergesetzt und entsprechende Empfehlungen formuliert. Daneben hat der SWR 40 Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung evaluiert.
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In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft Britax Römer die Babyschalen BABY-SAFE 5Z und bestimmte BABY-SAFE 5Z2, die vor dem 21. Oktober 2023 hergestellt wurden, zurück. Es besteht eine Verletzungsgefahr. Betroffene Kunden erhalten kostenlos eine neue Version des Produkts, den BABY-SAFE PRO, oder ein gleichwertiges Produkt.
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Der Bundesrat hat am 27. März 2024 entschieden, auf den Kauf der Jahresabonnemente der Seilbahnen Schweiz und die Nutzung der Loge im Stadttheater Bern für seine Mitglieder per Ende 2024 zu verzichten. Die SBB-Generalabonnemente werden zur Amtsausübung weiterhin von der SBB zur Verfügung gestellt.
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Zum Abschluss seiner jährlichen Konsultationen mit den Schweizer Behörden und dem Privatsektor hat der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Einschätzung publiziert. Für das Jahr 2024 rechnet der IWF mit einem moderat höheren Wachstum der Schweizer Wirtschaft von 1,3 Prozent. Die Haushaltspolitik ist mit der Schuldenbremse gut verankert, der steigende Ausgabendruck erfordert Massnahmen zur Behebung struktureller Defizite, einschliesslich zur finanziellen Absicherung der Altersvorsorge. Aus der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS sind Lehren für die Finanzstabilität sowie den regulatorischen und aufsichtsrechtlichen Rahmen zu ziehen.
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In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft Smyths Toys und MV SPORT HONG KONG LTD diverse Kinder Fahrradhelme zurück. Es besteht eine Verletzungsgefahr. Betroffene Kundinnen und Kunden erhalten den Kaufpreis rückerstattet.
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In der SWISSCOY unterstützen Schweizer Beobachterinnen und Beobachter in den Liaison and Monitoring Teams (LMT) die KFOR bei der Sicherstellung eines sicheren und stabilen Umfelds (Safe and Secure Environment SASE). In Gesprächen mit der lokalen Bevölkerung, regionalen und lokalen Organisationen, Politikerinnen und Politikern und Behörden erhalten sie Informationen, welche die Beurteilung der Sicherheitslage im Einsatzraum sowie die Erstellung eines gesamtheitlichen Lagebilds ermöglichen.
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Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr Energie und Raumordnung (UBV) des Aargauer Grossen Rats unterstützt mit grosser Mehrheit die vom Regierungsrat in zweiter Beratung vorgeschlagene Anpassung des kantonalen Energiegesetzes an die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014). Der Bau des Hochwasserrückhaltebeckens oberhalb der Gemeinde Uerkheim bleibt in der Kommission UBV unbestritten.
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Der Kantonale Sozialdienst (KSD) nimmt in teilweiser Anwendung der Verordnung über die Bewältigung sozialer Notstände betreffend schutzsuchende Personen (VBNS; § 3 und § 4 Abs. 1) in Dottikon ab 1. Juli 2024 die siebte unterirdische Notunterkunft in Betrieb. Diese wird in der Geschützten Sanitätshilfsstelle (GSS) in Dottikon realisiert und bietet Platz für 150 Geflüchtete.
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Dr. med. Claudine Mathieu Thiébaud übernimmt per 1. August 2024 die Funktion der Kantonsärztin und die Leitung der Sektion Medizinische Dienste in der Abteilung Gesundheit. Aktuell ist sie Vorsteherin des Amts für Gesundheit des Kantons Freiburg.
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In Willisau sind Anfang März zwei mutmassliche Drogendealer festgenommen worden. Bei den anschliessenden Hausdurchsuchungen wurden Betäubungsmittel, Verpackungsmaterial sowie Bargeld sichergestellt.
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Die Luzerner Polizei hat gestern Abend in der Stadt Luzern zwei Personen festgenommen. Den beiden Männern wird vorgeworfen, kurze Zeit vorher einen Einbruchdiebstahl in ein parkiertes Auto begangen zu haben. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Luzern.
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Am Mittwochabend wurde in der Stadt Luzern ein Mann bei einer Auseinandersetzung verletzt. Der mutmassliche Täter flüchtete anschliessend in unbekannte Richtung. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen.
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Heute Morgen ist ein Autofahrer in Ermensee bei einem Selbstunfall auf das Bahngleis geraten. Beim Unfall wurde niemand verletzt. Der Zugverkehr war während ca. drei Stunden unterbrochen. Es wurden Busse als Bahnersatz eingesetzt.
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Die 13. AHV-Altersrente soll ab 2026 einmal jährlich ausbezahlt und nachhaltig finanziert werden. An seiner Sitzung vom 27. März 2024 hat der Bundesrat die Eckwerte für die Umsetzung der Volksinitiative festgelegt, die am 3. März 2024 angenommen wurde. Die 13. Monatsrente verursacht 2026 zusätzliche Ausgaben von 4,2 Milliarden Franken.
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Andrin hat seinen Lehrvertrag unterzeichnet! Er ist der erste Lernende Gebäudeinformatiker im Kommando Cyber. Was er als angehender Gebäudeinformatiker mitbringt und warum das der coolste Job der Welt ist, erzählt Andrin im Interview.
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Der Kanton Aargau erarbeitet die Totalrevision des Rheinuferschutzdekrets aus dem Jahr 1948, welches neu zum kantonalen Nutzungsplan zum Schutz der Rheinuferlandschaft wird. Mit dem neuen Nutzungsplan soll auch in Zukunft ein wirksamer Schutz dieser wertvollen Landschaft gewährleistet sein und gleichzeitig die vielfältigen Bedürfnisse der Gesellschaft an den Raum berücksichtigt werden. Die öffentliche Anhörung zum kantonalen Nutzungsplan dauert vom 28. März bis zum 26. Juli 2024.
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Die Büros der Stadtverwaltung Brugg bleiben über Ostern von Karfreitag, 29. März 2024, bis und mit Ostermontag, 1. April 2024, geschlossen.
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Am Mittwoch, 3. April 2024, können zum ersten Mal Sonderabfälle aus Haushalten im Werkhof entsorgt werden. Kleinmengen bis 5 kg werden kostenlos entgegengenommen.
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Die künftige Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung in der Stadt und der Region Baden wirkt sich auf den Verkehr auf der Mellingerstrasse (K268) in Dättwil aus. So arbeitet die Stadt Baden an der Gesamtrevision der Bau- und Nutzungsordnung, an der Entwicklung des Galgenbucks sowie an einem Masterplan für den kantonalen Entwicklungsschwerpunkt in Dättwil. Das gemeinsam entwickelte Projekt für die Mellingerstrasse in Dättwil wird sistiert bis massgebende Ergebnisse aus den städtischen Planungen vorliegen.
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Dem Schweizerischen Agrarmuseum Burgrain droht aufgrund finanzieller Engpässe die Schliessung. Der Regierungsrat ist bereit, in diesem Jahr 350’000 Franken aus den Lottererträgen für eine nachhaltige Transformation des Museums beizusteuern.
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Der Kanton Luzern will die Kollaturverpflichtung St. Urban auflösen und damit eine Vereinbarung aus dem Jahre 1848 aufheben. Der Regierungsrat plant, dem Kantonsrat zum Loskauf dieser seelsorgerischen und gebäudlichen Verpflichtung ein Dekret vorzulegen, das die Details der Auflösung regeln soll.
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Der Kanton Luzern singt wieder! Im Rahmen der Kampagne «Luzern singt mit» finden bis Ende Jahr im Kanton Luzern 117 offene Singen statt. Unter dem Slogan «gemeinsam singen, glücklich klingen» ist die Bevölkerung eingeladen, kostenlos und ohne Verpflichtung mitzusingen. Mit der Kampagne will der Kanton Luzern das gemeinsame Singen fördern. Denn Singen in der Gruppe stärkt das psychische Wohlbefinden und schafft soziale Kontakte. Der Kick-Off zum Kampagnenjahr erfolgte gestern Abend in Hochdorf mit einem offenen Singen, an dem rund 70 Personen teilnahmen.
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Die Luzerner Polizei ist nach Abschluss des Projekts «oe2030» organisatorisch bereit für die Herausforderungen der nächsten Jahre. Die aktuellen Statistiken für das Jahr 2023 zeigen, dass die Luzerner Polizei auch weiterhin mobil, flexibel und leistungsfähig sein muss, um sich für die Sicherheit der Luzernerinnen und Luzerner bestmöglich einsetzen zu können.
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Auf der Autobahn A2 in Fahrtrichtung Norden kam es am Dienstagabend zu einer Auffahrkollision. Einige Zeit später kam es kurz vor dieser Unfallstelle zu einer weiteren Kollision zwischen zwei Autos. Drei Personen wurden verletzt.
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Beim Kreisverkehrsplatz Kreuzstutz ist es am Dienstag zu einer Kollision zwischen zwei Autos gekommen. Vier Personen wurden beim Unfall verletzt und durch den Rettungsdienst ins Spital gefahren. Aufgrund des Unfalls kam es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen im Feierabendverkehr.
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Gestern Nachmittag hat sich auf der Dorfstrasse in Hergiswil bei Willisau eine Kollision zwischen einem Auto und einem 10-jährigen Mädchen ereignet. Dieses verletzte sich beim Unfall und wurde durch einen Rettungshelikopter ins Spital geflogen. Die Polizei sucht Zeugen.
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Im letzten Jahr wurden insgesamt 124'783 Lastwagen, Sattelschlepper, Lieferwagen und Busse kontrolliert. Dabei kam es zu 24'240 Beanstandungen. In 4775 Fällen wurden die Fahrzeuge stillgelegt oder den Chauffeuren die Weiterfahrt verwehrt. Dies geht aus der Statistik der Schwerverkehrskontrollen der Bundesämter für Strassen (ASTRA) und für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) hervor.
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Das behördenübergreifende Fachgremium für Abgrenzungsfragen stuft «Lemon Bottle» Lipolyse-Lösung aufgrund der Zusammensetzung und der Verabreichungsform (Injektion) als Arzneimittel ein. Das Präparat ist wegen der fehlenden Zulassung in der Schweiz nicht verkehrsfähig und darf nicht angewendet werden. Swissmedic warnt ausdrücklich vor der Verwendung dieses Produktes. Eine medizinische Wirkung ist wissenschaftlich nicht belegt. Swissmedic konnte zudem im eigenen Labor in Proben von «Lemon Bottle» Lipolyse-Lösung aus verschiedenen Quellen keine der deklarierten Inhaltsstoffe nachweisen.
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In der Nacht auf Ostersonntag beginnt die Sommerzeit: Um 2.00 Uhr werden in der Schweiz wie in den meisten europäischen Ländern die Uhren auf 3.00 Uhr vorgestellt.
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Eigene Ideen, Anliegen oder auch Lob und Kritik direkt in der politischen Führung der Stadt anbringen – das ist in Aarau auch diese Woche während der Sprechstunde bei Stadtpräsident Dr. Hanspeter Hilfiker wieder möglich.
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In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft MSR/Cascade Designs diverse «Camping-Kochtöpfe» zurück. Es besteht eine Verbrennungs- und Verbrühungsgefahr. Betroffene Kunden erhalten einen kostenlosen Ersatzgriff.
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Die AB-ND arbeitete 2023 an fünfzehn Prüfungen und verschickte insgesamt 11 Prüfberichte. Flexibilität und Agilität in den Prüftätigkeiten waren im Berichtsjahr in besonderem Masse gefordert.
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Am 15. April 2024 startet die SWL Energie AG mit dem Ausbau der Fernwärme- und Elektroleitungen in der Aavorstadt in Lenzburg. Gleichzeitig passt das Departement Bau, Verkehr und Umwelt die Bushaltestelle Bachstrasse an die Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes an. Als Abschluss wird ein lärmarmer Deckbelag eingebaut.
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Am Montagabend brannten in der Stadt Luzern mehrere Kartonschachteln, welche vor einem Geschäft deponiert waren. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen.
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Vom 14. bis zum 22. März 2024 hat die Schweiz in Wien an der 67. Tagung der Betäubungsmittelkommission der Vereinten Nationen teilgenommen, der sie im Zeitraum 2021-2025 als Mitglied angehört. Die Tagung endete mit der Verabschiedung einer Resolution über die Prävention und Behandlung von Überdosierungen, in der das Konzept der Schadensminderung ausdrücklich und zum ersten Mal von der Kommission anerkannt wird.
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Der UNO-Sicherheitsrat hat am 25. März 2024 eine Resolution zur Situation im Nahen Osten verabschiedet. Der Rat fordert damit einen sofortigen Waffenstillstand für die verbleibende Zeit des Ramadans, der zu einem dauerhaften und nachhaltigen Waffenstillstand führen soll. Die Resolution wurde von der Schweiz zusammen mit den neun weiteren nichtständigen Ratsmitgliedern als Co-Penholder dem Sicherheitsrat zur Abstimmung vorgelegt.
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Der Wald ist mehr als eine Ansammlung von Bäumen. Dies zeigt die neue Webseite www.waldnutzen.ch anhand von sogenannten Vorzeigeprojekten aus der Zentralschweiz. Die Webseite wurde anlässlich des Internationalen Tag des Waldes, am 21. März, im Kanton Uri «live» geschalten.
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Das Programm «CHANCE KSR» der Kantonsschule Reussbühl Luzern fördert seit dem Schuljahr 2019/2020 begabte und motivierte Jugendliche aus sozioökonomisch benachteiligten Familien, insbesondere mit Migrationshintergrund. Nach Ablauf der Pilotphase belegt nun eine umfangreiche Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften ZHAW: Das Förderprogramm CHANCE KSR wirkt!
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Die Stadt Aarau hat über Ostern ausserordentliche Öffnungszeiten. Sie erreichen die Stadt Aarau über die Feiertage wie folgt:
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Am Sonntagmorgen ist es auf einem Balkon eines Mehrfamilienhauses ein Feuer ausgebrochen. Dabei wurden auch die Untersicht und das Dach des Gebäudes beschädigt. Verletzt wurde niemand. Die Brandursache ist auf eine Fahrlässigkeit zurückzuführen.
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Die ständige Wohnbevölkerung im Kanton Aargau nahm 2023 um 14'118 Personen oder 2,0 Prozent zu und betrug Ende Jahr 727'235 Personen. Hauptgrund für die Bevölkerungszunahme ist die hohe positive Wanderungsbilanz, wobei erstmals auch die Personen mit Ausweis S zur ständigen Wohnbevölkerung zählen.
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Die Aktion Eingeladen heisst alle Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger in Aargauer Gemeinden herzlich willkommen. Vom 1. April 2024 bis 31. Dezember 2025 haben sie die Gelegenheit, eines von rund 60 Museen, Schlösser und Ausstellungshäuser in ihrem neuen Wohnkanton gratis zu entdecken.
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Im letzten Jahr wurde wiederum eine Zunahme der Anzahl Straftaten verzeichnet. Diese ist sowohl auf Delikte gegen das Vermögen wie auch auf die digitale Kriminalität zurückzuführen.
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Über das Wochenende kam es zu zahlreichen Verkehrsunfällen im Kanton Luzern. Insbesondere am Sonntagmorgen ereigneten sich mehrere Selbstunfälle mit Blechschäden wegen den Schneefällen und den zum Teil schneebedeckten Strassen. Zudem hat die Polizei einem alkoholisierten Buschauffeur den Führerausweis abgenommen.
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Am frühen Montagmorgen hat eine unbekannte Täterschaft in Ruswil einen Bancomaten gesprengt. Die Täter sind geflüchtet. Die Polizei sucht Zeugen.
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Über die Ostertage muss wegen des Ferienreiseverkehrs ab Mittwoch, 27. März 2024 mit langen Staus und grossen Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Insbesondere auf den Nord-Süd-Achsen A2 Gotthard und A13 San Bernardino wird das hohe Verkehrsaufkommen zu Stau und Zeitverlusten führen. Hohes Verkehrsaufkommen wird auch auf den Zubringerstrecken zu den bekannten Ausflugsregionen sowie auf den Autobahnen im Mittelland erwartet.
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Am 22. März 2024 wurden in Zürich die Gewinnerinnen und Gewinner des Schweizer Filmpreises 2024 verkündet. In den beiden Hauptkategorien zeichnete die Schweizer Filmakademie den Spielfilm «Blackbird Blackbird Blackberry» und den Dokumentarfilm «Die Anhörung» aus. Die Preisverleihung fand in Anwesenheit von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider statt.
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Nach ihrer Wahl vom 3. März 2024 tritt Frau Yvonne Buchwalder am 1. April 2024 ihr Amt als Stadträtin an. Sie übernimmt das Ressort «Finanzen und Kultur» von Stadtrat Dr. Leo Geissmann, der nach mehr als zehn Jahren seine Tätigkeit als Exekutivmitglied auf Ende März 2024 niederlegen wird. Die übrigen Stadtratsmitglieder behalten ihre Ressorts.
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Die Ausgaben der öffentlichen Hand für armutsbekämpfende bedarfsabhängige Sozialleistungen beliefen sich im Jahr 2022 auf 8,6 Milliarden Franken, was gegenüber dem Vorjahr einem Rückgang um 207 Millionen Franken (-2,4%) entspricht. Zur Beanspruchung von bedarfsabhängigen Sozialleistungen muss der Nachweis eines wirtschaftlichen Bedarfs erbracht werden. Insgesamt rund 800 000 Personen bzw. 9,2% der ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz bezogen mindestens eine solche Leistung. Dies sind die jüngsten Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) aus der Sozialhilfestatistik.
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Um die über 25-jährigen Kampfflugzeuge F/A-18C/D bis zur Lieferung der neuen Kampfflugzeuge F-35A einzusetzen, werden sie zurzeit einer Nutzungsdauerverlängerung unterzogen. Ein grosser Teil dieser Arbeiten ist bereits abgeschlossen. Die technisch anspruchsvollen Arbeiten an der Flugzeugstruktur und die Lieferungen von Ersatzmaterial dauern jedoch länger als ursprünglich geplant. Der Abschluss des Projekts wird neu auf Ende 2027 festgelegt.
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Im Dachstock eines Einfamilienhauses in Möhlin brach vergangene Nacht ein Brand aus. Die Feuerwehr konnte diesen rasch löschen. Es entstand nur geringer Sachschaden.
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Mit einem entwendeten Auto unternahmen vier Jugendliche am frühen Sonntagmorgen eine Spritztour. Dabei verunfallten sie, wobei alle leicht verletzt und zur Kontrolle ins Spital gebracht wurden.
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In der Nacht von Samstag auf Sonntag verursachten zwei Automobilisten einen Selbstunfall. Dabei erlitten deren Autos Totalschaden. Einer der beiden Autolenker wurde mittelschwer verletzt. Zwecks Spurensicherung wurde jeweils die Unfallgruppe der Kantonspolizei Aargau aufgeboten. Die Führerausweise mussten die jeweiligen Autolenker abgeben.
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Der Heeresrapport vom 9. Februar 2024 stand unter dem Zeichen der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit. Divisionär René Wellinger und weitere Vertreter aus Militär und Politik haben den über 2200 Offizieren und höheren Unteroffizieren skizziert, was dies für das Heer bedeutet und wie sie sich schon jetzt darauf vorbereiten sollen.
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Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat eine Beschwerde gegen die Berichterstattung von SRF zu den Nationalratswahlen 2023 abgewiesen. Gutgeheissen hat sie dagegen eine Beschwerde zu einer einzelnen Online-Publikation, in welcher die EDU als "Rechtsaussen-Partei" bezeichnet worden war.
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Der bestehende Mangel an Fachkräften an den Schulen soll mit dem Massnahmenpaket für die Attraktivierung des Lehrberufs aufgefangen werden. Dazu gehören insbesondere auch Unterstützungsmassnahmen für Lehrpersonen bei herausforderndem Verhalten von Schülerinnen und Schülern sowie die Revision des Lohnsystems für Lehrpersonen aller Stufen. Im Hinblick auf die Sicherstellung der Finanzierung dieser Massnahmen werden die Gemeinden und Verbände zum Vorschlag konsultiert.
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Ein gelungener Tag für die Badener Wirtschaft. Vier unterschiedliche Veranstaltungen brachten Unternehmerinnen und Unternehmer für Information, Austausch und Vernetzung zusammen. Einmal mehr zeigte sich dabei das grosse Potenzial des Internationalen Wirtschaftsstandorts Baden.
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Am Samstagmorgen kam in Densbüren ein Auto von der Strasse ab, rutschte ein Abgang hinunter und kippte. Die Lenkerin wurde leicht verletzt.
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Am frühen Samstagmorgen wurde in Küttigen ein Bankomat gesprengt. Eine sofort eingeleitete Grossfahndung blieb bis jetzt erfolglos. Wie viel Geld erbeutet werden konnte, ist noch unbekannt.
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Die Luzerner Regierung plant unter Einbezug des Verbands Luzerner Gemeinden eine Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes. Grund dafür ist primär der sprunghafte Anstieg von Steuererträgen bei juristischen Personen. Dieser würde die Solidarität zwischen den Gemeinden in den kommenden Jahren überstrapazieren. Am 21. März 2024 ist die Vernehmlassungsfrist zur Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes abgelaufen. Die Antworten aus der Vernehmlassung zeigen, dass der aktuelle Handlungsbedarf für die Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes von einer grossen Mehrheit anerkannt wird.
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Zur Steigerung der Attraktivität der Ausbildung zur Lehrperson beauftragten die vier Trägerkantone des Bildungsraums Nordwestschweiz (BRNW) die Pädagogische Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz (PH FHNW), Studienvarianten mit integriertem Berufseinstieg während des Studiums zu entwickeln und zu erproben.
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Der Kanton Aargau erstellte im Jahr 2007 die schweizweit erste Gefährdungsanalyse. Seit deren Publikation hat sich die Gefährdungs- und Risikolandschaft des Kantons Aargau stark verändert. So haben zum Beispiel die mit dem Klimawandel verbundenen Herausforderungen auch für den Bevölkerungsschutz an Bedeutung gewonnen. Die aktualisierte Gefährdungs- und Risikoanalyse liegt nun vor. Sie bildet 19 Gefährdungen ab, die den Bevölkerungsschutz besonders herausfordern. Unterteilt werden die Gefährdungen in die Kategorien "Gesellschaftlich bedingt", "Naturbedingt" und "Technisch bedingt".
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Am 1. März 2024 hat die erste Sitzung des übergeordneten Steuerungsgremiums des Gesamtverkehrskonzepts (GVK) Raum Zurzibiet stattgefunden. Die Vertreterinnen und Vertreter der Projektbeteiligten auf Schweizer und auf deutscher Seite wurden detailliert über den Stand der Planung sowie über das weitere Vorgehen informiert. Erste Ergebnisse sind bis Ende 2024 zu erwarten.
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In der kantonalen Notunterkunft in der Geschützten Operationsstelle (GOPS) Aarau kam es am Donnerstag, 21. März 2024, kurz vor 18 Uhr zu einer mutmasslichen Brandstiftung durch einen Bewohner. Die Kantonspolizei hat den Tatverdächtigen noch vor Ort festgenommen. Der Brand konnte rasch gelöscht werden.
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Die Kommission für Bildung, Kultur und Sport (BKS) nimmt die vorgeschlagene Aktualisierung des Gesetzes über die Berufs- und Weiterbildung (GBW) in unterschiedlichen Bereichen positiv zur Kenntnis. Einzig die Erhöhung des Rücklagenfonds der Berufsfachschulen führte zu längeren kontroversen Diskussionen.
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Der Regierungsrat hat beschlossen, das Pilotprojekt des Vereins "mfe Aargauer Haus- und Kinderärzte" (mfe) basierend auf der Verordnung über die Durchführung von Pilotprojekten in der Gesundheitsversorgung (VDPG) mit rund 1,25 Millionen Franken zu unterstützen. Das Projekt hat zum Ziel, Praxisassistenzstellen unabhängig von einer Anstellung in einem kantonalen Spital zu schaffen.
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Nach dem Leitbild Kappelerhof liegt nun mit dem Leitbild Innenstadt eine weitere konsolidierte Vertiefungsstudie vor. Die Innenstadt ist das zweite von vier im Raumentwicklungskonzept REK definierten Transformationsgebiete.
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Die Stadt Aarau präsentiert die Energie- und Treibhausgasbilanz 2022. Die Zielwerte für die Reduktion des Primärenergieverbrauchs und den Anteil erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch wurden erreicht, derjenige für die Reduktion der Treibhausgasemissionen nicht.
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Auf der Nebikerstrasse in Schötz ist es heute Nachmittag zu einer Frontalkollision zwischen zwei Autos gekommen. Drei Personen wurden beim Unfall verletzt.
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Vom 23. bis 28. März reist Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, für eine Wissenschaftsmission nach Indien. Sie besucht in Begleitung einer Wissenschaftsdelegation Bangalore und Delhi. Die Schweiz und Indien sind langjährige Kooperationspartner in Bildung, Forschung und Innovation (BFI). Durch den Besuch werden die bilateralen Beziehungen in diesen Bereichen weiter gestärkt.
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Auf der Autobahn A14 in Fahrtrichtung Luzern ist es am Donnerstagnachmittag zu einer Streifkollision zwischen zwei Autos gekommen. Ein Fahrzeug kam nach der Kollision ausserhalb der Fahrbahnabschrankung in einer Böschung zum Stillstand. Zwei Personen wurden zur Kontrolle ins Spital gebracht.
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Bei der Kantonalen Notrufzentrale ging in der Nacht auf Freitag eine Meldung über einen Einbruchdiebstahl ein. Zwei mutmassliche Täter konnten aufgespürt und festgenommen werden.
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Am Donnerstagabend rückten Einsatzkräfte von Feuerwehr, Polizei und Ambulanz aus, nachdem in einer Asylunterkunft in Aarau ein Brand ausgebrochen war. Der Brand konnte schnell gelöscht werden. Personen kamen nicht zu Schaden. Brandstiftung steht als Ursache im Vordergrund.
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Der Frühling kommt und die Zweiradlenkenden - ob mit oder ohne Motor - sind in den Startlöchern. Damit der Start in eine unfallfreie Saison gelingt, gilt es einige Punkte zu beachten.
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Die Elektrogrillstation auf der Ufschötti wird auch in der nächsten Badesaison in Betrieb sein. Zwar konnten die Ziele des zweijährigen Pilotprojektes nur teilweise erreicht werden. Die positiven Rückmeldungen der Nutzenden und aus dem Quartier haben den Stadtrat aber bewogen, das Angebot weiterzuführen.
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Der Luzerner Regierungsrat hat die Botschaft zur Steuerbefreiung bei Assistenz- und Therapiehunden an den Kantonsrat verabschiedet. Im Rahmen der Vernehmlassung, bei der 40 Stellungnahmen eingegangen sind, ergaben sich keine wesentlichen Änderungen. Der Kantonsrat berät die Botschaft voraussichtlich in der Juni- und September-Session 2024.
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Regierungspräsident Fabian Peter hat die australische Botschafterin in der Schweiz, Elizabeth Day, empfangen. Im Zentrum stand der informelle Austausch. Die Delegation besuchte zudem den Liftbauer Schindler in Ebikon.
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Mit der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung (GGpl) 2030 legt der Regierungsrat ein lang erwartetes Strategiepapier für das Gesundheitswesen und die Gesundheitslandschaft im Kanton Aargau vor. Die Mitglieder der Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) des Aargauer Grossen Rats verlangen in manchen der 24 Themenbereiche der GGpl 2030, insbesondere bei der ambulanten Notfallversorgung und bei den Versorgungsregionen, eine andere Ausrichtung.
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Im Jahr 2022 lebten 74% der Schweizer Wohnbevölkerung in einer der 52 Agglomerationen. Dieser Anteil ist gegenüber den frühen 2010er-Jahren stabil geblieben, obwohl drei neue Agglomerationen dazugekommen sind. In den ländlichen Gemeinden, die 57% der Landesfläche ausmachen, wohnen 14% der Bevölkerung und arbeiten 9% der Beschäftigten. Diese Ergebnisse basieren auf den statistischen Definitionen 2020 des Raums mit städtischem Charakter, der Agglomerationsperimeter und der Gemeindetypologien des Bundesamtes für Statistik (BFS).
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Die psychische Gesundheit junger Menschen ist ein gesundheitspolitisches Anliegen, das rasch und nachhaltig anzugehen ist, um auf künftige Auswirkungen vorbereitet zu sein. Zu den kurzfristigen Prioritäten gehört ein besseres Versorgungsangebot. Für eine langfristige Wirkung braucht es strukturelle Massnahmen, die bei den Lebensbedingungen und bei der Diskriminierung ansetzen. Weitere Ansatzpunkte sind die Prävention, die Früherkennung und die Frühintervention. Die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen (EKKJ) formuliert in ihrem Positionspapier Empfehlungen, die auf neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen.
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Das SECO hat entschieden, das Strafverfahren gegen die verantwortlichen Personen der Obligo AG, der Paypay AG,und der Pulsira Limited AG nicht ans Bundesgericht weiterzuziehen. Das Kantonsgericht Schwyz war am 16. Februar 2024 nicht auf die Berufung des SECO eingetreten. Den Firmen wurde vorgeworfen, intransparente Bestellprozesse für den Online-Bezug von Erwachsenenunterhaltung auf dem Mobiltelefon angeboten zu haben.
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Nach dreieinhalb Jahren Bauzeit ist am Bundesamt für Sport BASPO in Magglingen das neue Gebäude «Lärchenplatz» fertiggestellt. Nun wurde dieser Meilenstein für die Schweizer Sportförderung offiziell eingeweiht.
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Am 8. April 2024 starten die Aufwertungs- und Sanierungsarbeiten an der Limmatpromenade. Die Arbeiten werden voraussichtlich im Frühjahr 2025 abgeschlossen. Die Limmatpromenade bleibt während der gesamten Bauzeit, mit Ausnahme vom 1. Juli - 15. August 2024, zu Fuss passierbar.
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2023 sind weniger Güter durch die Alpen transportiert worden als im Jahr zuvor. Es verkehrten 916'000 Lastwagen; das Transportvolumen auf der Strasse ging um 1,4 Prozent zurück. Auf der Schiene betrug der Rückgang 5,9 Prozent. Hauptgrund war die schwierige Wirtschaftslage in Europa. Kaum Einfluss hatte die Sperrung des Gotthard-Basistunnels. Dies geht aus dem neusten Bericht zum alpenquerenden Güterverkehr hervor, den das Bundesamt für Verkehr (BAV) am 21. März 2024 veröffentlicht hat.
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Mit dem Besuch von Bundesrat Ignazio Cassis in der kenianischen Hauptstadt Nairobi ist heute eine mehrtägige Ostafrika-Reise offiziell zu Ende gegangen. Zuvor hat der Aussenminister Äthiopien und Dschibuti besucht. Im Zentrum der Gespräche zwischen Bundesrat Cassis und den jeweiligen Präsidenten und Aussenministern standen die bilateralen Beziehungen, die regionalen Herausforderungen und Chancen sowie des Multilateralismus. Die Reise bot auch wichtige Erkenntnisse für die neue Subsahara-Afrika Strategie, die aktuell in Erarbeitung ist.
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Die Luzerner Polizei hat gestern in Escholzmatt einen mutmasslichen Opferstockdieb festgenommen. Der Mann trug mutmassliches Deliktsgut und präpariertes Werkzeug auf sich. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Sursee.
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Am Mittwochnachmittag ist es auf der Autobahn A2 zwischen Sempach und Neuenkirch innert weniger Minuten zu zwei Verkehrsunfällen gekommen. Beim ersten Unfall wurde ein Autofahrer verletzt. Beim zweiten Unfall verletzten sich fünf Personen, darunter drei Kinder. Alle Personen wurden durch den Rettungsdienst ins Spital gefahren. Die Unfälle führten zu erheblichen Verkehrsbehinderungen.
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Am Donnerstagmorgen überfiel ein Mann den Volg in Hausen. Er flüchtete ohne Deliktsgut und konnte kurze Zeit nach der Tat verhaftet werden.
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Wenn es um Budgets, Rechnungen oder den Monatsabschluss in der SWISSCOY geht, ist er der richtige Ansprechpartner – der Quartiermeister (Qm). Im Kontingent 49 übernimmt Hauptmann Luca Meli diese Aufgabe. Seine Funktion ist vergleichbar mit dem Chief Financial Officer (CFO) eines Unternehmens. Wie das konkret aussieht zeigt sich, wenn man ihn einen Tag begleitet.
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Am Sonntag, 24. März 2024, öffnen die Luzerner Hotels im Rahmen des «Please Disturb» ihre Türen. Dabei gewähren zahlreiche Hotels spannende und exklusive Einblicke hinter die Kulissen ihrer Hotelbetriebe. Die Stadt Luzern wurde vom Verband «Luzern Hotels» eingeladen, zusammen mit Luzern Tourismus am diesjährigen Tag der offenen Hoteltüren teilzunehmen.
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Ab kommender Woche finden im Graben umfangreiche Bauarbeiten an der Bushaltestelle Holzmarkt (Fahrtrichtung Altstadt), der Natursteinpflästerung sowie der Wasserleitung statt. Deshalb wird der Graben vom 25. März 2024 bis Ende Juni 2024 für den Verkehr gesperrt.
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Nach 2018 in Schweden und 2021 in Schottland findet erneut ein Verifikationsschiessen mit Luft-Luft-Lenkwaffen statt. Die Tests dauern bis am 19. April 2024 und finden unter der Leitung des Bundesamts für Rüstung armasuisse, dem Beschaffungs- und Technologiezentrum des VBS, statt.
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Bundesrat Beat Jans hat am 20. März 2024 das Bundesasylzentrum (BAZ) in Boudry besucht. Im Rahmen dieses Besuchs tauschte sich der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) mit Vertreterinnen und Vertretern des Kantons Neuenburg, der Gemeinde Boudry und Organisationen der Zivilgesellschaften aus, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. Im Fokus der Gespräche standen die aktuelle Lage in Bezug auf die Sozial- und Sicherheitsmassnahmen, die der Kanton im Zusammenhang mit dem BAZ Boudry seit 2023 eingeführt hat, sowie die nationalen Massnahmen im Asylwesen, die auch in Boudry zur Anwendung kommen sollen.
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Heute Mittag ist es auf der Autobahn A2 bei Buochs (NW) zu einem tödlichen Verkehrsunfall gekommen. Ein Rekrut kollidierte mit seinem Motorrad mit der Mittelleitplanke und stürzte. Die Rettungskräfte konnten den Rekruten nicht mehr reanimieren. Weitere Fahrzeuge waren nicht am Unfall beteiligt.
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Am Dienstag ist es zu zwei Verkehrsunfällen mit insgesamt fünf Verletzten gekommen. In der Gemeinde Neuenkirch (Ortsteil Sempach Station) kam es zu einer Kollision zwischen zwei Autos. In Kriens kollidierte ein Auto mit einem Motorrad.
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Am frühen Morgen ist an der Perlenstrasse in Root ein Kleinkaliber-Schiessstand in Brand geraten. Das Gebäude wurde vollständig zerstört. Verletzt wurde niemand. Zur Klärung der Brandursache sucht die Polizei Zeugen.
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Wie bisher erwartet die Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes für 2024 ein deutlich unterdurchschnittliches Wachstum des Sportevent-bereinigten BIP der Schweiz (1,1 %; unveränderte Prognose). Im Zuge einer allmählichen Erholung der Weltwirtschaft sollte sich das Wachstum 2025 bei 1,7 % normalisieren (unveränderte Prognose).* Es bestehen konjunkturell sowohl Abwärtsrisiken als auch Aufwärtspotenziale.
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Zwischen Juni und Dezember 2023 wurden 25 544 neue miet- oder pachtrechtliche Schlichtungsverfahren eingeleitet. Im Vergleich zur ersten Jahreshälfte stellt dies einen ungewöhnlich hohen Anstieg von 45,8 Prozent dar. Bei den erledigten Verfahren ging es zum grössten Teil um Mietzinserhöhungen. In über 90 Prozent dieser Fälle konnte eine Einigung erzielt werden.
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Am 20. März 2024 hat sich das vom Bundesrat eingesetzte «Comité national Suisse de la FAO (CNS-FAO)» zu ihrer ersten Sitzung der neuen Legislatur 2024-2027 in der neuen Zusammensetzung getroffen. Das CNS-FAO erarbeitet Stellungnahmen und Empfehlungen zu Fragen der weltweiten Ernährungssicherheit und nachhaltigen Ernährungssystemen zuhanden des Bundesrats.
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Stark alkoholisiert verunfallte ein Automobilist am Dienstagabend in Birrwil. Der Lenker wurde dabei leicht verletzt. Sein Führerausweis musste er auf der Stelle abgeben.
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Es hat Tradition, dass Kommandanten von Kampftruppen der Schweizer Armee der Spitzensport-RS in Magglingen einen Besuch abstatten. Oberst i Gst Marco Mudry, Kommandant Kompetenzzentrum Sport Armee, empfing in Magglingen Brigadier Christoph Roduner. Der Kommandant der Mechanisierten Brigade 11 erhielt einen Einblick in die verschiedenen Sportarten und erfuhr viel Positives von den Athletinnen und Athleten.
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Der mit dem Rücktritt von Brigitte Vogel, SVP, am 4. März 2024 freigewordene Sitz im Grossen Rat des Kantons Aargau wird neu besetzt. Gestützt auf § 18 des Grossratswahlgesetzes hat die Staatskanzlei anstelle von Brigitte Vogel, Lenzburg, René Fiechter, 1970, Arzt, Hunzenschwil, als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.
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Im Rahmen der Earth Hour 2024 schalten am Samstag, den 23. März 2024, um 20.30 Uhr tausende Städte im Zeitraum von einer Stunde die Beleuchtung ihrer Wahrzeichen ab – als sichtbares Zeichen für den Schutz von Klima und Biodiversität. Auch Baden, Ennetbaden, Killwangen, Mellingen, Neuenhof und Wettingen beteiligen sich erneut an der weltweiten Aktion. Sie schalten die gesamte öffentliche Beleuchtung zwischen 20.30 Uhr und 21.30 Uhr aus.
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Die Stadt Aarau schaltet am Samstag, 23. März 2024, erneut die Beleuchtung einiger Wahrzeichen aus. Im Rahmen der internationalen «Earth Hour» soll auch dieses Jahr ein Zeichen für den Natur- und Klimaschutz gesetzt werden.
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Die Eidgenössische Energieforschungskommission CORE und das Bundesamt für Energie veröffentlichen das neue Energieforschungskonzept des Bundes 2025 bis 2028.
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Im letzten Jahr haben in der Schweiz 236 Menschen bei einem Verkehrsunfall ihr Leben verloren und 4096 Menschen wurden schwer verletzt. Damit hat die Zahl der Getöteten im Vorjahresvergleich leicht abgenommen. Die Zahl der Schwerverletzten ist hingegen gestiegen. Das geht aus der Strassenverkehrsunfallstatistik 2023 des Bundesamts für Strassen (ASTRA) hervor.
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Im Schweizer Fernmeldemarkt werden vielfältige, preiswerte, qualitativ hochstehende und konkurrenzfähige Dienste angeboten. Die Wettbewerbssituation ist insgesamt stabil. Zudem verfügt die Bevölkerung über eine zuverlässige und erschwingliche Grundversorgung. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in seinem ersten Evaluationsbericht zum Schweizer Fernmeldemarkt, den er an seiner Sitzung vom 15. März 2024 verabschiedet hat.
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Im Rahmen seines Arbeitsbesuchs in Berlin hat Bundesrat Albert Rösti mit dem deutschen Vizekanzler Robert Habeck und dem italienischen Umwelt- und Energieminister Gilberto Pichetto Fratin am 19. März 2024 ein Gas-Solidaritätsabkommen unterzeichnet. Die drei Länder vereinbaren darin, sich im Notfall mit Gaslieferungen für die Versorgung der geschützten Kundinnen und Kunden auszuhelfen. Ausserdem traf sich der UVEK-Vorsteher mit Volker Wissing, dem deutschen Bundesminister für Digitales und Verkehr. Die Teilnahme von Bundesrat Rösti an der Eröffnung des «Berlin Energy Transition Dialogue» rundete den Arbeitsbesuch ab.
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Bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern kommt es per 1. April 2024 zu personellen Änderungen. Oberstaatsanwalt Daniel Burri hat Martin Kronenberg als Nachfolger von Stefan Ruesch, dem bisherigen Leiter der Staatsanwaltschaft 2 in Emmen, eingesetzt. Zudem werden gleich zwei neue Staatsanwältinnen ihre Arbeit für die Luzerner Staatsanwaltschaft aufnehmen.
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Work Life Aargau (WLA) ist ein gemeinsames Projekt der Wirtschaft und des Kantons, um Aargauer Unternehmen bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels zu unterstützen. Ziel ist es, den Aargau als attraktiven Arbeitsort zu positionieren. Dem Verein Work Life Aargau (WLA) gehören mittlerweile zahlreiche Unternehmen an. Auf den 1. Juli 2024 übergibt die kantonale Standortförderung die Geschäftsführung an die Badener FE Agentur AG. Die Zusammenarbeit zwischen Kanton und WLA basiert neu auf einer Leistungsvereinbarung.
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Seit drei Jahren bietet die Pädagogische Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz (PH FHNW) in enger Kooperation mit dem Bildungsraum Nordwestschweiz eine neue Studienvariante für Quereinsteigende an. Die Studierenden nehmen dabei bereits im zweiten Studienjahr eine Teilzeitanstellung an. Das Interesse an der Studienvariante "Quereinstieg" ist so gross, dass die PH FHNW die Anzahl an Studienplätzen nun bereits zum zweiten Mal erhöht. Parallel übernimmt der Bildungsraum die Verantwortung für passende Anstellungsbedingungen und für die schulseitige Begleitung der Studierenden.
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Am Montag, dem 18. März 2024, haben die amerikanischen Streitkräfte den ersten von 22 F-5 Tiger in Emmen abgeholt. Das Bundesamt für Rüstung armasuisse hat die ausser Dienst gestellten Kampfjets des Typs F-5 Tiger im Jahr 2020 an die amerikanischen Streitkräfte verkauft. Der Abtransport des Kampfflugzeugs erfolgte an Bord einer Lockheed KC-130J der United States Marine Corps. Das Transportflugzeug landete am vergangenen Freitag auf dem Militärflugplatz Emmen.
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Vom 18. bis 20. März findet dieses Jahr unter dem Schwerpunkt «Demokratie für künftige Generationen fördern» die dritte Ausgabe des Summits for Democracy in der Republik Korea statt. Botschafter Simon Geissbühler hat am Montag beim Ministertreffen, das dem Einfluss von künstlicher Intelligenz und digitalen Technologien auf die Demokratie gewidmet war, ein Statement gehalten.
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Am 9. Juni 2024 stimmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über das Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien ab. Die Vorlage schafft die Grundlage, damit die Schweiz rasch mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen wie Wasser, Sonne, Wind oder Biomasse produzieren kann. Bundesrat und Parlament empfehlen die Vorlage zur Stärkung der Versorgungsicherheit der Schweiz zur Annahme. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.
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Matthias Remund, Direktor des Bundesamts für Sports BASPO, tritt auf Ende Oktober 2024 von seiner Funktion zurück. Er wird ab Januar 2025 neuer Generalsekretär des Internationalen Hochschulsportverbands FISU. Remund war 19 Jahre Direktor des BASPO und hat massgeblich zur Entwicklung der Schweizer Sportförderung beigetragen.
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Wer von der Schweiz aus an einem ausländischen Zivilverfahren teilnimmt, soll künftig ohne behördliche Genehmigung per Telefon- oder Videokonferenz befragt oder angehört werden können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. März 2024 die Vernehmlassungsergebnisse zur geplanten Änderung der Rechtsgrundlagen zur Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.
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Der Bundesrat hat am 15. März 2024 eine Gesamtschau zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials verabschiedet. Die Ergebnisse des Berichts zeigen, dass sich die arbeitsmarktlichen Kennzahlen in den letzten Jahren positiv entwickelt haben und die bestehenden Massnahmen bereits heute einen wichtigen Beitrag zur Förderung und Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials leisten. Dennoch besteht bei gewissen Zielgruppen noch Potenzial zur Erhöhung der Arbeitsmarktbeteiligung. Damit dieses Potenzial im bestehenden Rahmen zukünftig noch zielgerichteter ausgeschöpft werden kann, hat der Bundesrat entsprechende Aufträge erteilt.
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Bundespräsidentin Viola Amherd und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben am Montag, 18. März 2024, die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) in Anwesenheit der Chefunterhändler beider Seiten offiziell eröffnet. Die Bundespräsidentin traf in Brüssel ausserdem den Exekutiv-Vizepräsidenten der EU-Kommission Maroš Šefčovič. Zur Sprache kamen neben den bilateralen Beziehungen Schweiz-EU auch geo- und sicherheitspolitische Herausforderungen für Europa.
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Vermisst wird seit Sonntag, 17. März 2024, Kalt Elisabeth Pia (64). Der letzte Kontakt bestand um 07.00 Uhr am Bahnhof in Döttingen. Der derzeitige Aufenthaltsort konnte bis jetzt nicht ermittelt werden. Es besteht die Vermutung, dass Sie eine Jura Höhenweg Wanderung antreten wollte.
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Am Montagmorgen verlor ein Lastwagenlenker seine 7,5 Tonnen schwere Ladung während der Fahrt. Es entstand erheblicher Sachschaden, verletzt wurde niemand.
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Zwei Personen konnten am frühen Montagmorgen in der Nähe eines Tatortes angehalten werden. Die zwei Slowaken wurden vorläufig festgenommen.
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