Gesamtverkehrskonzept (GVK) Raum Zurzibiet: Start Behördenvernehmlassung zu Situationsanalyse, Schlüsselmassnahmen und Varianteneingrenzung Ersatz Rheinquerung Waldshut-Koblenz

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Am 20. November 2024 hat die dritte Sitzung des übergeordneten Steuerungsgremiums des Gesamtverkehrskonzepts (GVK) Raum Zurzibiet stattgefunden, zuvor hatte vorbereitend die Begleitgruppe des GVK getagt. Die Vertreterinnen und Vertreter der Projektbeteiligten auf Schweizer und auf deutscher Seite haben sich intensiv mit der Situationsanalyse zur ersten GVK-Phase auseinandergesetzt.

Darin enthalten sind erste Ansätze zu Mobilitäts-Schlüsselmassnahmen sowie Überlegungen zu den Zollinfrastrukturen und zu den untersuchten Variantenfamilien für den Ersatz der Rheinquerung im Raum Waldshut-Koblenz. Die Situationsanalyse geht nun bis Mitte März 2025 bei den betroffenen Gemeinden und Behörden auf Schweizer und deutscher Seite in die Vernehmlassung.

Das Gesamtverkehrskonzept (GVK) Raum Zurzibiet besteht aus drei Teilprojekten: Nebst dem (verkehrlichen) Betriebskonzept und den dazugehörigen Massnahmen wird die Planung für den Ersatz der heutigen, fast 100-jährigen Rheinbrücke Waldshut-Koblenz angegangen und es werden die Anforderungen der Zollbehörden in Bezug auf den künftigen Zollübergang erfasst. Das GVK Raum Zurzibiet befindet sich aktuell in der ersten Phase, die neben der Auslegeordnung zu den verschiedenen Themen eine Grundlagen- und Situationsanalyse als Basis für die nachfolgende Phase beinhaltet. In seiner dritten Sitzung vom Mittwoch, 20. November 2024, hat sich das Steuerungsgremium* des GVK Raum Zurzibiet mit den Inhalten und Resultaten der erwähnten Situationsanalyse zur ersten Phase auseinandergesetzt. Vorgängig hatte am 4. November 2024 eine vorbereitende Sitzung der GVK-Begleitgruppe** stattgefunden.

Die zentralen Grundlagen und Planungsdokumente für das GVK Raum Zurzibiet sind der kantonale Richtplan, das Strategische Entwicklungsprogramm (STEP) des Bundes für den Ausbau der Bahn, der deutsche Bundesverkehrswegeplan 2030, die kantonale Mobilitätsstrategie mobilitätAARGAU, die Verkehrsstudie Hochrhein-Bodensee, das regionale Strategiepapier mobilitätZURZIBIET sowie die Nummernschilderhebung zu den Verkehrsströmen im Zurzibiet aus dem Jahr 2022. Weitere übergeordnete Rahmenbedingungen wie die Zollstrategie des Bundes oder das Verhältnis Schweiz-EU haben Einfluss auf die funktionale Vernetzung und die künftige Entwicklung der Verkehrsströme in der Grenzregion.

Ergebnisse der Situationsanalyse

Die Situationsanalyse zur ersten GVK-Phase zeigt, dass gemäss Nummernschilderhebung 2022 bei 82 Prozent aller Fahrten im motorisierten Strassenverkehr (Individual- und Schwerverkehr), welche ins Zurzibiet ein- und ausfahren, die Quelle oder das Ziel im Zurzibiet selbst liegt, also "hausgemacht" sind. Der Durchgangsverkehr spielt bezogen auf das gesamte Zurzibiet mit 18 Prozent eine untergeordnete Rolle.

Am Grenzübergang Koblenz sind aus Perspektive Zurzibiet rund zwei Drittel der erfassten Fahrten im motorisierten Strassenverkehr Durchgangsverkehr, rund ein Drittel Fahrten mit Quelle oder Ziel im Zurzibiet. An der Raumgrenze Süd im Bereich Siggenthal Station ist der Anteil des Durchgangsverkehrsanteil mit 20 Prozent deutlich geringer.

Im Schwerverkehr stammen 49 Prozent aller Fahrten, die den Rheinübergang Waldshut-Koblenz nutzen, aus dem Ostaargau oder steuern dort ein Ziel an. 31 Prozent der Fahrten, die den Rheinübergang Waldshut-Koblenz nutzen, verlassen das Ostaargau über das schweizerische Autobahnnetz, 20 Prozent über das Kantonsstrassennetz. Die Ziele dieser Fahrten liegen überwiegend in Nachbarregionen.

Des Weiteren zeigt die Situationsanalyse, dass das Kantonsstrassennetz über das Zurzibiet gesehen über ausreichend Kapazitäten verfügt und im Grundsatz leistungsfähig ist. Zugleich erreicht das Netz zu Spitzenzeiten punktuell Kapazitätsgrenzen. Aus fachlicher Sicht akzentuieren sich die verkehrlichen Probleme heute am Brückenkopf des Grenzübergangs Waldshut-Koblenz und im Raum Siggenthal Station. Eine weitere Zunahme des motorisierten Strassenverkehrs gefährdet daher die Funktionalität des Gesamtverkehrssystems.

Ansätze für Schlüsselmassnahmen

Auf der Basis der Situationsanalyse hat die Projektleitung dem Steuerungsgremium einen Entwurf für ein Betriebskonzept und Massnahmenansätze erarbeitet, um auch künftig die Funktionalität des Gesamtverkehrssystems im Zurzibiet zu gewährleisten. Handlungsbedarf besteht bei der Optimierung der Verkehrsabläufe sowie der Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs und des Fuss- und Veloverkehrs. Die Ziele sind auch zukünftig verlässliche Reisezeiten und eine gute Erreichbarkeit im Zurzibiet. Das Konzept beruht auf den drei bereits beschlossenen Stossrichtungen des GVK – "Mobilitätslenkung", "Verkehrslenkung/-management" und "Verkehrsangebot" – mit folgenden Schlüsselmassnahmenansätzen:

• Stärkung der Aaretalachse als leistungsfähigen öV-Hauptkorridor; Viertelstundentakt Baden–Koblenz

• Fokussierung Siedlungsentwicklung auf öV-Knoten und -Korridoren

• Takterhöhung auf Bus-Hauptkorridoren

• Verkehrslenkung auf Hauptachsen und Reduktion von Ausweichverkehr

• Sichere und komfortable Veloinfrastruktur

• Aufwertung Strassenräume, siedlungsverträgliche Gestaltung Ortsdurchfahrten

Ersatz Rheinquerung: Variantenfamilien "West-West" (Dogern) und "West" nicht empfohlen

Für den Ersatz der Rheinquerung liegt eine Auslegeordnung und erste Eingrenzung möglicher Brückenstandorte im Raum Waldshut-Koblenz vor. Die Rheinquerung bleibt dabei in ihrer Bedeutung und erforderlichen Kapazität grundsätzlich unverändert. Konkret wird empfohlen, den Ersatz der Rheinbrücke im Bereich der Variantenfamilie Mitte (Ersatz an heutiger Lage oder in unmittelbarer Nähe) oder Ost (Ersatz östlich Koblenz / im Bereich der Gemeinschaftszollanlage) zu realisieren. Zudem wird empfohlen, auch eine Kombination von zwei Brücken zu vertiefen – dies kann beispielsweise bedeuten, eine Brücke für den Fuss-, Radverkehr und gegebenenfalls öffentlichen Verkehr bereitzustellen sowie eine Brücke für den übrigen Verkehr. Nicht empfohlen wird hingegen ein Ersatz im Bereich der Variantenfamilien West-West (Dogern) und West (Schmittenau). In der GVK-Phase 2 sind die Grundlagen zu den künftigen Verkehrsmengen und zu den Auswirkungen auf Siedlung und Landschaft zu schärfen, der Umgang mit Schutzfestlegungen sowie den zollbetrieblichen Anforderungen ist zu konkretisieren. Zudem ist die Ausgestaltung der Knoten im Zu- und Abfluss zur Brücke unter Berücksichtigung der Situation vor und nach dem Lückenschluss A98 zu klären.

Zollinfrastrukturen: Übergang Waldshut-Koblenz auch künftig mit wichtiger Funktion

Die Analyse zeigt weiter auf, dass die wichtige Funktion des Übergangs Waldshut-Koblenz auch künftig bestehen bleibt. Die Zollinfrastrukturen und -immobilien sind in einem guten Zustand und sollen nach Möglichkeit weitergenutzt werden. Eine Digitalisierung kann die Zollprozesse beschleunigen, was die Notwendigkeit des Ausbaus von LKW-Warteräumen, insbesondere in Deutschland, weiter erhöht, um das angrenzende Strassennetz – vor allem in der Morgenspitze – nicht zu überlasten. Eine Entlastung des Grenzübergangs Waldshut-Koblenz infolge Digitalisierung ist nicht zu erwarten, seine logistische Attraktivität bleibt bestehen. Die Kapazität der Zollinfrastrukturen orientiert sich an den Verkehrsmengen. Da auf der Schweizer Seite kein Ausbau des Strassennetzes geplant ist, ist davon auszugehen, dass die bestehenden Zollinfrastrukturen auch für die Zukunft hinreichend dimensioniert sind.

Behördenvernehmlassung von Anfang Dezember 2024 bis Mitte März 2025

Die dem Steuerungsgremium vorgestellten Inhalte und Resultate der Situationsanalyse aus der ersten Phase gehen nun bis Mitte März 2025 in eine Behördenvernehmlassung bei allen am GVK beteiligten Gemeinden und Gremien auf Schweizer und deutscher Seite. Das Ziel ist, die Situationsanalyse bis zur vierten Sitzung des Steuerungsgremiums im Juni 2025 zu bereinigen, das Betriebskonzept und die Massnahmenansätze zu beschliessen und damit Phase 1 abzuschliessen. Anschliessend erfolgt in der zweiten Phase des GVK die Weiterbearbeitung der Massnahmen für alle Verkehrsträger – motorisierter Individualverkehr, öffentlicher Verkehr, Fuss- und Veloverkehr. Beim Ersatz der Rheinquerung im Raum Waldshut-Koblenz liegt der Fokus auf Variantenentscheid, Machbarkeit und Umsetzungsplanung mit dem Ziel, einen Ersatz der Brücke bis etwa 2040 bereitzustellen. Die Meilensteine und Ergebnisse zum Ersatz der Rheinquerung werden auf Schweizer Seite mit der parallel dazu laufenden Bearbeitung des GVK Raum Zurzibiet abgestimmt.

*Das Steuerorgan des GVK Raum Zurzibiet ist wie folgt zusammengesetzt: Vertreterinnen und Vertreter des Kantons Aargau, des Regierungspräsidiums Freiburg, des Zolls Deutschland, des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), des Regionalplanungsverbands Zurzibiet Regio, des Regionalverbands Hochrhein-Bodensee, des Landkreises Waldshut, der Stadt Waldshut-Tiengen sowie der Gemeinden Koblenz, Full-Reuenthal und Leuggern.

**Gemeinden ZurzibietRegio in der Begleitgruppe des GVK: Böttstein, Döttingen, Ehrendingen, Endingen, Fisibach, Full-Reuenthal, Klingnau, Koblenz, Leibstadt, Lengnau AG, Leuggern, Mandach, Mellikon, Schneisingen, Schwaderloch, Siglistorf, Tegerfelden, Villigen, Würenlingen, Zurzach.

Gemeinden seitens Deutschland in der Begleitgruppe des GVK: Waldshut-Tiengen, Dogern, Küssaberg, Hohentengen, Albbruck, Lauchringen.

GVK Raum Zurzibiet als Teil des Regionalen Gesamtverkehrskonzepts Ostaargau

Der Grosse Rat hat im Mai 2021 die Vorschläge des Regierungsrats angenommen und wichtige Entscheide zum Regionalen Gesamtverkehrskonzept (rGVK) Ostaargau mit den fünf Handlungsfeldern "Bahn und Bus", "Fuss- und Veloverkehr", "Strassennetz und Betrieb", "Stadt- und Freiraum" sowie "Mobilitätsmanagement" gefällt. Nach diesem Beschluss war der Projektstand in den betroffenen Räumen des rGVK Ostaargau (Link) unterschiedlich weit fortgeschritten. Deshalb hat das zuständige Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) beschlossen, die Mobilitätsplanung in den einzelnen Räumen mit je spezifischen Planungen und Projekten sowie dem jeweiligen Projektstand angepassten Partizipationsmassnahmen weiterzuführen: Gesamtverkehrskonzept (GVK) Raum Brugg Windisch (Link), GVK Raum Baden und Umgebung (Link) und GVK Raum Zurzibiet (ehemals Raum Unteres Aaretal, Link). Die verschiedenen Projekte und Planungen werden laufend aufeinander abgestimmt.