+41 62 746 00 30  AL-KU FENSTERTECHNIK AG ZOFINGEN, Riedtalstrasse 7a, 4800 Zofingen

Aargauische Volksinitiative "Blitzerabzocke stoppen!" ist gültig und wird zur Annahme empfohlen

Sie sind hier: AL-KU » News » Aargauer-News

Geschwindigkeitskontrolle

Geschwindigkeitskontrolle

Bild ZVG Kantonspolizei Aargau

Am 18. September 2024 wurde die Aargauer Volksinitiative "Blitzerabzocke stoppen!" mit 3'074 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie fordert, dass stationäre Radar- und Rotlichtanlagen nur mit Bewilligung eingesetzt werden dürfen und dass der Einsatz von semistationären Anlagen zeitlich begrenzt wird.

Die Prüfung ergab, dass die Initiative formell korrekt und mit der Verfassung vereinbar ist. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Grossen Rat, die Initiative für gültig zu erklären und sie anzunehmen.

Der Text der Initiative entspricht im Wesentlichen einer im März 2023 vom Regierungsrat vorgeschlagenen Regelung im Polizeigesetz (§ 36c, Botschaft vom 22. März 2023 zur Änderung des Polizeigesetzes), die jedoch vom Grossen Rat in der ersten Beratung gestrichen wurde. Die gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag von den Initianten vorgenommenen Anpassungen wie beispielsweise der Verzicht auf eine Übergangslösung und die zeitliche Begrenzung des Einsatzes der semistationären Anlagen sind aus Sicht des Regierungsrats vertretbar.

Mehr zum Thema

Botschaft an den Grossen Rat: GR 25.103

Quelle: Kanton Aargau

11. 4.2025

Frühlingsduft

Frühlingsduft

Öffnet die Fenster und lasst den Frühling herein

Mit dem Ersatz Ihrer alten Fenster schaffen auch Sie glasklare Verhältnisse in Ihrem Zuhause. Wann, wenn nicht jetzt?

Neue Fenster bieten wesentlich mehr Wohnkomfort und bedeutend weniger Energieverbrauch

Rufen Sie uns an. Wir beraten Sie gerne.

Telefon +41 62 746 00 30

Diese Website benutzt Cookies, um Ihnen das beste Erlebnis zu ermöglichen. Weiterführende Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung. Ohne Zustimmung sind einige Elemente wie Youtube-Videos, Login-Bereich etc. nicht abrufbar.