Bessere Daten zum politischen Betrieb in der Schweiz
Die Nachvollziehbarkeit und Transparenz der politischen Prozesse sind die Basis für eine gelebte Demokratie. Dafür notwendig sind auch standardisierte und frei verfügbare Daten aus dem Politikbetrieb. Die neue Fachgruppe «Politische Geschäfte» des Vereins eCH unter der Co-Leitung der Bundeskanzlei hat das Ziel, entsprechende Standards zu erstellen.
Im Civic-Tech-Bericht (Medienmitteilung) aus dem Jahr 2020 wird die Bundeskanzlei beauftragt, ein übergeordnetes und technologieneutrales Datenmodell für politische Geschäfte zu erstellen. Die Daten der politischen Geschäfte (Vorstösse, Anträge des Bundesrates, Ämterkonsultationen, Vernehmlassungen, Gesetze, etc.) sollen technisch so strukturiert werden, dass sie von Dritten einfacher genutzt werden können.
Konkrete erste Schritte der Bundeskanzlei beinhalten die Publikation der Berichterstattung des Bundesrates zu überwiesenen Vorstössen aus dem schweizerischen Parlament (Bericht «Motionen und Postulate») in strukturierter maschinenlesbarer Form. Dies ermöglicht es umliegenden Akteuren, den Fortschritt zu einem Vorstoss automatisiert in die eigenen Systeme einzupflegen, unter anderem auch dem Parlament selbst. Weiter werden auch die Gesetzestexte der Bundesebene von der Bundeskanzlei als strukturierte Daten nach internationalem Standard publiziert.
Im Rahmen der laufenden Arbeiten hat der Verein eCH die Fachgruppe «Politische Geschäfte» gegründet. Die Fachgruppe besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der öffentlichen Verwaltungen, gemeinnütziger Vereine und Unternehmen des privaten Sektors. Die Bundeskanzlei beteiligt sich in ihrer Rolle als Kontaktpunkt zwischen Parlament und Regierung an den Arbeiten der Fachgruppe und übernimmt die Co-Leitung.
Die ersten Ziele der Fachgruppe bestehen darin, Parlamentsdaten aus dem nationalen und den verschiedenen kantonalen Parlamenten zu harmonisieren. Des Weiteren sollen Standards für die Abbildung von Vernehmlassungen auf verschiedenen föderalen Ebenen erstellt werden. Im Falle der Gesetzestexte wird die Anwendung von internationalen Standards im Schweizer Kontext geregelt. Durch die gemeinsame Erarbeitung und die freie Verfügbarkeit dieser Standards können Kosten eingespart werden und die technische Interoperabilität zwischen den Organisationen wird sichergestellt. Für öffentliche Organisationen, die Software realisieren, wird die Koordination zwischen den einzelnen Akteuren erheblich erleichtert.
eCH ist ein gemeinnütziger Verein und setzt auf die Zusammenarbeit privater und öffentlicher Partner zur Erstellung von Standards im eGovernment-Bereich. Mitglieder von eCH sind der Bund, alle Kantone, diverse Gemeinden, rund 120 Unternehmen sowie verschiedene Hochschulen, Verbände und Privatpersonen. Die Mitglieder des Vereins engagieren sich ehrenamtlich. Die Ergebnisse sind unentgeltlich und öffentlich zugänglich. Standards von eCH werden in der Regel für den Bund als verbindlich übernommen.
Eine breite Allianz aus den Mitgliedern der Fachgruppe Politische Geschäfte, der Bundeskanzlei, der Parlamentsdienste des schweizerischen Parlaments, der Kantone Basel-Stadt, Thurgau, Bern, Zürich, sowie die Vereine opendata.ch, eCH und die vertretenen Unternehmungen rufen zur Mitarbeit in der Fachgruppe auf. Anfragen dazu können auf der Website von eCH getätigt werden. Interessierte Vertreterinnen und Vertreter aus der Verwaltung und Personen aus der Zivilgesellschaft können durch ihr Engagement einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie leisten.
Quelle: Die Schweizerische Bundeskanzlei - die Stabsstelle des Bundesrat BK
15. 4.2025
