Bundespräsidentin Keller-Sutter trifft den österreichischen Bundespräsidenten Van der Bellen
Die erste Auslandsreise ihres Präsidialjahres hat Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter nach Österreich geführt. In Wien ist sie am Freitag, 17. Januar 2025, mit dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen zusammengekommen. Wichtigste Gesprächsthemen waren die partnerschaftlichen bilateralen Beziehungen, die Europapolitik sowie aktuelle geopolitische Fragen.
Beide Seiten betonten, dass die traditionell guten Beziehungen zwischen der Schweiz und Österreich in den vergangenen Jahren unter anderem in den Bereichen Sicherheit und Migration weiter vertieft werden konnten. Die enge Verflechtung beider Länder geht zudem mit sehr guten Wirtschafts- und Finanzbeziehungen und in den Grenzregionen mit bedeutenden grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekten einher. Dazu zählt der Ausbau des Hochwasserschutzes am Rhein; die Parlamente in Bern und Wien haben dem entsprechenden Staatsvertrag 2024 zugestimmt. Die österreichische Seite informierte in den Gesprächen zudem über die jüngsten Entwicklungen in der Innenpolitik und den Prozess der Regierungsbildung.
Bei den europapolitischen Themen kamen die im Dezember materiell abgeschlossenen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) zur Sprache. Bundespräsidentin Keller-Sutter erläuterte die nächsten Schritte im innenpolitischen Prozess. Eine Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU liege im Interesse beider Seiten.
Ebenfalls Gesprächsgegenstand waren die Sicherheitslage in Europa und die Wahl der Schweiz als Vorsitzland der in Wien ansässigen Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Jahr 2026. Die Bundespräsidentin betonte die Bedeutung der Organisation, die einen breiten Austausch zwischen verschiedenen Staaten ermöglichen müsse, um Konflikte besser bewältigen zu können. Beide Seiten erörterten die Suche nach einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine.
Der Zusammenarbeit in Europa kommt angesichts der geopolitischen Herausforderungen besondere Bedeutung zu. Mit Blick auf die transatlantischen Beziehungen und den bevorstehenden Amtsantritt der neuen US-Regierung plädierte die Bundespräsidentin für offene und konstruktive Gespräche, um weiterhin einen erfolgreichen Austausch zu gewährleisten. Auch die Lage im Nahen Osten und gemeinsame Prioritäten der Schweiz und Österreichs beim Engagement auf multilateraler Ebene kamen zur Sprache.
Quelle: Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
18.1.2025