Bundesrat Beat Jans reist nach Bulgarien und Griechenland
Bundesrat Beat Jans hat vom 25. bis 27. März 2025 Bulgarien und Griechenland besucht. Die Schweiz unterstützt die beiden Länder an der Schengen-Aussengrenze im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags. In Athen und Sofia tauschte sich der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) mit Amtskollegen sowie Vertreterinnen und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen aus. Er besuchte auch den bulgarisch-türkischen Grenzübergang Kapitan Andreevo, ein von der Schweiz unterstütztes Zentrum für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) in Südbulgarien und eines auf der griechischen Insel Kos sowie ein ebenfalls von der Schweiz unterstütztes Integrationszentrum in Athen.
Auf Kos besuchte Bundesrat Beat Jans ein Asylzentrum, welches eine wichtige Funktion bei der Umsetzung der neuen Aussengrenzverfahren des Migrations- und Asylpakts haben wird. Innerhalb dieses Zentrums finanziert die Schweiz ein Betreuungs-Projekt in einer «Safe Area», in welcher UMA getrennt von erwachsenen Schutzsuchenden leben. Die Schweiz unterstützt vergleichbare Massnahmen in «Safe Areas» auch auf den Inseln Chios, Leros und Samos. Derzeit stellt allein die Finanzierung durch die Schweiz die Betreuung der UMA in diesen «Safe Areas» sicher.
Anhaltendes Schweizer Engagement
Die Schweiz unterstützt in Griechenland im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags seit 2022 Projekte zur Verbesserung des Migrationsmanagements. Aktuell laufen die Verhandlungen zur zweiten Phase des Kooperationsprogramms. Der EJPD-Vorsteher sprach darüber in Athen mit dem griechischen Migrationsminister Makis Voridis. Er erklärte, dass sich die Schweiz dabei weiterhin auf die Unterbringung und Betreuung von UMA sowie die Integrationsförderung konzentrieren werde. Zudem wolle der Bundesrat, dass sich die Schweiz im Rahmen des Migrations- und Asylpakts an Solidaritätsleistungen beteilige, um besonders belastete Länder wie Griechenland zu entlasten. Gleichzeitig bekräftigte Bundesrat Beat Jans die Erwartung, dass Griechenland seinen Beitrag leistet, damit das Dublin-System wieder vollumfänglich funktioniert.
Der EJPD-Vorsteher besuchte in Athen auch die zivilgesellschaftliche Organisation Odyssea. Diese NGO führt mit Schweizer Unterstützung Weiterbildungen und Workshops für Asylsuchende und Flüchtlinge durch, sie sollen sich so leichter in den Arbeitsmarkt integrieren können. Die Geflüchteten profitieren daneben von Berufsberatung und Vermittlung.
Aussengrenz- und Transitland mit besonderen Herausforderungen
Zu Beginn der dreitätigen Reise traf Bundesrat Beat Jans in der bulgarischen Hauptstadt Sofia den Innenminister Daniel Mitov zu einem Arbeitsbesuch. Zentrale Themen waren die Polizeizusammenarbeit, mit Fokus auf der Bekämpfung von Menschenhandel, und die aktuellen Herausforderungen im Migrationsbereich. Als Aussengrenz- und Transitstaat ist auch Bulgarien bei der Umsetzung des Migrations- und Asylpakts besonders gefordert.
Mit Vize-Premierminister Tomislav Donchev sprach Bundesrat Beat Jans über das Programm im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags. Bei der Migration einigten sie sich im Gespräch darauf, in welchen Bereichen die Schweiz und Bulgarien zusammenarbeiten wollen. Bei einem Abendessen tauschte sich Bundesrat Beat Jans mit internationalen und zivilgesellschaftlichen Organisationen aus, um auch deren Sicht zur Situation von Geflüchteten an der bulgarischen Schengen-Aussengrenze zu erfahren.
Bundesrat Beat Jans besuchte auch den Grenzübergang Kapitan Andreevo im Dreiländereck Türkei, Bulgarien und Griechenland. Es handelt sich um den grössten Strassenübergang an der Schengen-Aussengrenze. Anschliessend besichtigte die Schweizer Delegation die Safe Zone für UMA in Bulgariens grösstem Aufnahmezentrum in Harmanli. Die Schweiz hat die Renovation und Einrichtung dieser Safe Zone im Rahmen des Rapid Response Fund des zweiten Schweizer Beitrags finanziert. Die unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden erhalten dort neben Unterkunft und medizinischer Versorgung auch Rechtsberatung und Vormundschaft.
Schlüsselrolle bei der Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts
Die Schweiz engagiert sich im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags in Bulgarien und in Griechenland. Beide Länder an der Schengen-Aussengrenze haben bei der Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts eine Schlüsselrolle. Gleichzeitig soll der darin vorgesehene Solidaritätsmechanismus speziell betroffene Staaten entlasten. Der Bundesrat hat vergangene Woche im Grundsatz entschieden, dass sich auch die Schweiz am Solidaritätsmechanismus beteiligen soll.
Quelle: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD
27.3.2025
