Die Schweiz schliesst zwei neue Statusabkommen mit im internationalen Genf tätigen Organisationen ab
Die Schweiz hat mit der International Finance Facility for Education (IFFEd) und Justice Rapid Response (JRR) Abkommen über Vorrechte und Immunitäten abgeschlossen. Mit diesen Abkommen bekräftigt die Schweiz ihr Engagement für die Stärkung des internationalen Genf und die Festigung seiner Rolle als globales Zentrum für Frieden, Gerechtigkeit und Menschenrechte.
Botschafter Franz Xaver Perrez, Direktor der Direktion für Völkerrecht (DV) des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat am 18. Dezember 2025 in Bern mit Julian Smith, Präsident des Stiftungsrats der IFFEd, und mit Samuel Emonet, Geschäftsführer des Vereins JRR, zwei Abkommen über Vorrechte und Immunitäten unterzeichnet. Der Bundesrat hatte den Abschluss dieser beiden Abkommen, die auf dem Gaststaatgesetz basieren, an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2025 genehmigt.
Die IFFEd ging 2015 aus den Arbeiten der Bildungskommission unter dem Vorsitz des ehemaligen britischen Premierministers Gordon Brown hervor, in welcher verschiedene Staats- und Regierungschefs, u. a. aus Norwegen, Chile, Indonesien und Malawi, vertreten waren. Sie wurde 2023 als Stiftung nach Schweizer Recht in Genf gegründet. Die IFFEd nutzt ihren innovativen Finanzierungsmechanismus, um einen gleichberechtigten Zugang zu hochwertiger und inklusiver Bildung für marginalisierte Kinder und Jugendliche in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu fördern.
JRR wurde 2011 von einer Gruppe von Staaten, darunter die Schweiz, als gemeinnütziger Verein gegründet. Seitdem ist sie eine der wenigen internationalen Einrichtungen, die über rasch einsetzbare Expertinnen und Experten zur Untersuchung von mutmasslichen Fällen von Kriegsverbrechen und schweren Menschenrechtsverletzungen verfügt. Bis heute hat JRR mehr als 800 Sachverständige in Konfliktländern eingesetzt, um strafrechtliche Ermittlungen und Transitionsjustizprozesse zu unterstützen, insbesondere in Zusammenarbeit mit der UNO sowie mit nationalen und internationalen Gerichten.
Der Abschluss dieser beiden Abkommen über Vorrechte und Immunitäten trägt zur nachhaltigen Verankerung der IFFEd und der JRR im internationalen Genf bei. Sie ermöglicht es ihnen, ihren wichtigen Auftrag in einem international anerkannten Rahmen effizient und unabhängig zu erfüllen. Das internationale Genf festigt seinerseits seine Rolle als globales Zentrum für Frieden, Gerechtigkeit und Menschenrechte.
Quelle: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA
18.12.2025
