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Die Schweiz weitet ihre Sanktionsliste betreffend Russland aus

Sanktionen - Strafe

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Das für Sanktionen zuständige Eidg. Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat am 8. Juli 2024 die Sanktionsliste betreffend Russland ausgeweitet. Die Schweiz hat damit die Änderungen übernommen, die die EU aufgrund der anhaltenden militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine beschlossen hatte. Die Änderungen treten am 9. Juli 2024 um 18:00 Uhr in Kraft.

Als Reaktion auf die anhaltende militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie auf die fortwährenden destabilisierenden Handlungen Russlands, die die territoriale Integrität, die Souveränität und die Sicherheit der Ukraine untergraben, hat die EU am 24. Juni 2024 im Rahmen ihres 14. Sanktionspakets neue Massnahmen gegen Russland erlassen. Kompetenzgemäss hat das WBF die Sanktionierung von 69 weiteren natürlichen Personen und 47 Unternehmen und Organisationen durch die Schweiz am 8. Juli 2024 vorgenommen.

Bei den neu sanktionierten natürlichen Personen handelt es sich insbesondere um Geschäftsleute, Propagandisten sowie Angehörige der Streitkräfte und der Justiz. Ebenso wurden Personen sanktioniert, die für die Deportation ukrainischer Kinder verantwortlich sind, sowie Mitglieder des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB). Bei den neu sanktionierten Unternehmen und Organisationen handelt es sich vorwiegend um russische Rüstungsunternehmen sowie Unternehmen, die aktiv an der Umgehung von Sanktionen im Finanz- und im Handelsbereich beteiligt sind.

Die Anzahl sanktionierter Personen, Unternehmen und Organisationen im Rahmen des Sanktionsregime Russlands liegt bei mehr als 2200 und entspricht jener der EU.

Das von der EU am 24. Juni 2024 verabschiedete 14. Sanktionspaket sieht eine Reihe von weiteren Massnahmen vor, darunter Massnahmen im Energiesektor, im Finanzsektor und im Güterbereich. Die diversen Massnahmen befinden sich derzeit in Prüfung, damit sich der Bundesrat mit der allfälligen Übernahme der neuen Sanktionen befassen kann.

Schliesslich hat das WBF die vier Medien Voice of Europe, RIA Novosti, Izvestija und Rossiiskaja Gazeta aufgrund von Russlands kontinuierlichen Propaganda- und Desinformationskampagnen dem Werbeverbot unterstellt. Im Gegensatz zu den Massnahmen in der EU unterstehen diese Medien in der Schweiz nicht dem Sendeverbot. Obgleich es sich bei diesen Kanälen um Werkzeuge der gezielten Propaganda und Desinformation durch Russland handelt, ist der Bundesrat nach wie vor der Meinung, dass es wirksamer sei, unwahren und schädlichen Äusserungen mit Fakten zu begegnen, anstatt sie zu verbieten.

Die Änderungen treten am 9. Juli 2024 um 18:00 Uhr in Kraft.

Quelle: Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF

9.7.2024

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