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Gewährleistung der geänderten Verfassungen von sechs Schweizer Kantonen

by Gordon Johnson from Pixabay

Schweiz

Symbolbild by Gordon Johnson from Pixabay

Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Glarus, Solothurn, Basel-Landschaft, Wallis und Genf zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein, wie der Bundesrat in seiner am 23. November 2022 verabschiedeten Botschaft festhält.

Die vorliegenden Verfassungsänderungen haben zum Gegenstand:

im Kanton Zürich:

• den Klimaschutz;

im Kanton Glarus:

• den Klimaschutz;

• den Finanzhaushalt;

im Kanton Solothurn:

• die öffentlichen Schulen;

im Kanton Basel-Landschaft:

• die Volksinitiativen;

• die Ombudsperson;

im Kanton Wallis:

• die Regulierung von Grossraubtieren;

im Kanton Genf:

• die Amtsenthebung eines Staatsratsmitglieds;

• den administrativen Rat der Gemeinden;

• die Entwicklung der strukturierenden thermischen Netze.

Botschaft

Entwurf

Quelle: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD

24.11.2022

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