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Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit: EDA und WBF setzen Parlamentsbeschlüsse um

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Goldesel

Der Goldesel von Spendenonkel Ignazio Cassis ein wenig gestoppt

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Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 darüber informiert, wie die vom Parlament beschlossenen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit umgesetzt werden. Das Parlament hat Ende Dezember Kürzungen von 110 Millionen Franken im Budget 2025 und von 321 Millionen Franken im Finanzplan 2026–2028 bei der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit vorgenommen. Von den Kürzungen nicht betroffen sind hingegen die Bereiche Humanitäre Hilfe, Friedensförderung und die Unterstützung der Ukraine.

Die vom Parlament beschlossenen Budgetkürzungen beeinflussen die Umsetzung der IZA-Strategie 2025–2028. Betroffen von den Kürzungen sind die bilaterale, wirtschaftliche und thematische Zusammenarbeit sowie multilaterale Organisationen. Durch eine gezielte Priorisierung soll die angestrebte Wirkung der internationalen Zusammenarbeit (IZA) trotzdem weitgehend möglich sein. Dazu gehört auch der Beitrag der IZA von 1,5 Milliarden Franken für den Wiederaufbau der Ukraine und 1,6 Milliarden Franken für die internationale Klimafinanzierung.

Massnahmen bei der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit der DEZA

• In der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit stellt die DEZA bis Ende 2028 die bilateralen Entwicklungsprogramme in Albanien, Bangladesch und Sambia ein. Grundlage für diesen Entscheid sind die tatsächlichen Bedürfnisse vor Ort, die langfristigen Interessen der Schweiz (diplomatisch und wirtschaftlich) sowie der Mehrwert der Schweizer IZA gegenüber anderen Ländern.

• In der thematischen Zusammenarbeit wird sich die DEZA künftig verstärkt auf Sektoren konzentrieren, in denen sie den grössten Mehrwert erzielen kann und über langjährige Expertise verfügt. Im Bildungsbereich liegt der Fokus auf der Berufsbildung sowie auf Bildungsmassnahmen in Notsituationen. Im Gesundheitsbereich wird die DEZA Tätigkeiten zu HIV/AIDS und Malaria künftig auf die in Genf ansässigen WHO und Global Fund to Fight AIDS, Tuberculosis and Malaria ausrichten. In der Kulturförderung hat bereits eine Fokussierung auf Projekte im Ausland stattgefunden; mittelfristig werden auch Aktivitäten in der Schweiz eingestellt.

• In der multilateralen Zusammenarbeit der DEZA werden ab 2025 die Beiträge an drei internationale Organisationen eingestellt: Dies betrifft die Global Partnership for Education, die UNAIDS sowie die UNESCO.

Um die Entscheide des Parlaments umzusetzen, sind für den Zeitraum 2025–28 zusätzliche Querschnittskürzungen bei den Länder- und Themenprogrammen sowie Organisationen notwendig. Insbesondere davon betroffen sind das Entwicklungsprogramm der UNO (UNDP), die UNO-Fachstelle für Gleichstellung und Frauenförderung (UN Women) und UNICEF. Die Kernbeiträge an Schweizer Nichtregierungsorganisationen werden um 7,5 Millionen Franken gekürzt. Betroffen sind auch die flexiblen Mittel im Rahmen der interdepartementalen Migrationszusammenarbeit mit dem SEM. Sie werden über vier Jahre von 60 auf 40 Millionen Franken reduziert. Ab 2026 werden zudem die Verpflichtungen an multilaterale Entwicklungsbanken (AfDB, AsDB, IDA) reduziert.

Massnahmen bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit des SECO

• Geographie: Neben der bereits geplanten Einstellung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Kolumbien werden die Aktivitäten in Aserbaidschan reduziert. In anderen Ländern zieht sich das SECO aus Teilbereichen zurück (z.B. makroökonomische Unterstützung, Handelsförderung und Infrastruktur).

• Themen: Koordiniert mit der DEZA wird das SECO seine Unterstützung zu Themen wie Wassermanagement und Berufsbildung einstellen. Es wird zudem seine Projekte in Ländern reduzieren, die nicht zu seinen Schwerpunktländern gehören.

• Internationale Organisationen: Die Zusammenarbeit mit der interamerikanischen Entwicklungsbank erhält geringere Priorität. Zudem wird der Ausstieg aus der internationalen Tropenholzorganisation (ITTO) vorbereitet. Bereits beschlossen ist, dass sich das SECO gemeinsam mit dem EDA aus dem OECD Development Center zurückzieht.

Internationale Zusammenarbeit: Umsetzung der Parlamentsbeschlüsse zum Budget 2025 und zum Finanzplan 2026–2028 in der DEZA und im SECO

Quelle: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA

3.2.2025

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