Luzerner Regierung beantragt dem Kantonsrat 18,3 Millionen Franken Nachtragskredite
Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat neun Nachtragskredite zum Voranschlag 2024. In der Erfolgsrechnung 2024 sollen Mehrkosten von sieben Millionen Franken bewilligt werden. In der Investitionsrechnung beträgt der zusätzliche Kreditbedarf 11,3 Millionen Franken. Vor allem die Aufgabenbereiche Immobilien und Volksschulbildung benötigen zusätzliche Mittel. Diese können mit der Zunahme der Staatssteuererträge finanziert werden.
Der grösste Anteil der Nachtragskredite fällt mit 11,3 Millionen Franken im Aufgabenbereich Immobilien an. Es besteht ein Mehrbedarf für die Umsetzung von neuen dringlichen, betrieblich notwendigen oder baulich bedingten Bauprojekten. Es handelt sich unter anderen um Projekte wie die Erneuerung von Treibhäusern in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Wauwilermoos, der Mieterausbau für die Zumietung eines Polizeipostens in Willisau oder die Machbarkeitsstudie für den Ausbau des Standortes BBZW Emmen (Zentrum für Brückenangebote und BBZW). Die Investitionen belaufen sich auf 6,1 Millionen Franken. Auch Grossprojekte wie die Asyl-Containersiedlung in Triengen und die Gesamtsanierung des Ausbildungs- und Zivilschutzzentrums in Sempach führen zu Mehrinvestitionen von 4,1 Millionen Franken.
Im Aufgabenbereich Volksschulbildung führt insbesondere eine höhere Anzahl Lernender im Sonderschulbereich zu Mehrkosten von rund drei Millionen Franken. Zudem gibt es Mehrkosten in der Dienststelle Personal bei der allgemeinen Lohn- und Personaladministration aufgrund der gestiegenen Zahl an Mitarbeitenden. Hier erhöhte sich der administrative und somit der personelle Aufwand bei der Dienststelle Personal um 740'000 Franken. Im Massnahmen- und Strafvollzug steigt die Anzahl Kostgeldtage an. Im Massnahmenvollzug werden die Kosten pro Tag höher ausfallen und im Bereich der U-Haft werden die Fälle zunehmen. Dies führt im Aufgabenbereich Militär, Zivilschutz und Justizvollzug zu Mehrkosten von rund 1,2 Millionen Franken.
Im Aufgabenbereich Gesundheit sind es mehrere Ursachen, die zu Mehrkosten von rund 1,2 Millionen Franken führen. Insbesondere die Anzahl der Weiterbildungen von Assistenzärztinnen und -ärzten hat höhere Kostenfolgen. Gleiches gilt für das vom Kanton Luzern lancierte Apotheken-Assistenzprogramm gegen den Fachkräftemangel.
Die erste Hochrechnung zum Jahresergebnis 2024 zeigt, dass die beantragten Nachtragskredite in der Erfolgsrechnung innerhalb des kantonalen Finanzhaushaltes kompensiert werden können. Die für die Erfolgsrechnung beantragten Nachtragskredite von total sieben Millionen Franken entsprechen rund 0,2 Prozent des im Voranschlag 2024 beschlossenen betrieblichen Aufwandes von rund 3,7 Milliarden Franken. Die Erfolgsrechnung 2024 wird voraussichtlich einen Ertragsüberschuss von rund 138,4 Millionen Franken aufweisen.
Dem Kantonsrat wird die Botschaft über die Nachtragskredite voraussichtlich im Herbst 2024 vorgelegt.
Botschaft Nachtragskredite zum Voranschlag 2024
Quelle: Staatskanzlei Kanton Luzern
4.8.2024
