Menschenrechte als Grundlage unserer Gesellschaften
Der UNO-Menschenrechtsrat hat seine 58. Tagung diesen Montag in Genf in Anwesenheit der Schweiz begonnen, die in den Rat zurückkehrt, der erstmals von einem Schweizer Diplomaten geleitet wird. Während des hochrangigen Segments, das von Bundesrat Ignazio Cassis und UNO-Generalsekretär António Guterres eröffnet wurde, rief der Chef der Schweizer Diplomatie die Staaten dazu auf, sich achtzig Jahre nach der Schaffung der Vereinten Nationen gemeinsam und mit Entschlossenheit für die Achtung der Menschenrechte einzusetzen.
In Anwesenheit Dutzender Ministerinnen und Minister sowie Vertreterinnen und Vertreter aus der ganzen Welt sprach Bundesrat Ignazio Cassis von einem „leidenden Planeten“, der von einer „Geopolitik des Unvorhersehbaren“ geprägt ist, in der der demokratische Raum schrumpft und humanitäre Krisen zunehmen. Trotz der besorgniserregenden Lage sei „nicht die Zeit für Spaltung, sondern für gemeinsames Handeln zur Stärkung der Grundsätze, die Frieden und Stabilität garantieren“, sagte Ignazio Cassis, überzeugt davon, dass „wir hier in Genf die Verantwortung und die Mittel haben, um zu handeln“.
Achtung der Menschenrechte im Interesse der Schweiz
Die Schweiz setzt sich für einen wirksamen, zielgerichteten und auf dem Subsidiaritätsprinzip beruhenden Multilateralismus ein. Sie ist daher besorgt über den Entscheid einiger Länder, sich nicht mehr aktiv an den Arbeiten des Menschenrechtsrats zu beteiligen. «Menschenrechte betreffen uns alle. Jedes UNO-Mitglied muss in diesem Bereich seine Verantwortung übernehmen», erinnerte Ignazio Cassis.
Eine stabile, auf Rechtsstaatlichkeit basierende Welt ist für den Wohlstand der Schweiz, deren Wirtschaftsmodell auf Exporten und freiem Handel beruht, von grundlegender Bedeutung. Die multilaterale Arbeit der Schweiz ist vor diesem Hintergrund zu verstehen. Sie ist eine Fortsetzung des zweijährigen Engagements der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat. «Während unserer Mitgliedschaft haben wir immer wieder an die Bedeutung des humanitären Völkerrechts und der Grundrechte als Pfeiler für Frieden und Sicherheit erinnert», betonte Bundesrat Ignazio Cassis und versicherte, dass der Vorsitz der Schweiz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Jahr 2026 auch im Zeichen dieses Engagements stehen wird.
Schweizer Vorsitz
Mit Botschafter Jürg Lauber hat erstmals ein Schweizer den Vorsitz des UNO-Menschenrechtsrats inne. Obwohl der Schweizer Diplomat ad personam gewählt wurde, repräsentiert Jürg Lauber auch das Engagement der Schweiz im Bereich der Menschenrechte und des multilateralen Dialogs. Bundesrat Ignazio Cassis dankte den UNO-Mitgliedstaaten für das Vertrauen in die Schweiz und unterstrich die grosse Verantwortung, die mit dem Vorsitz einhergeht.
Prioritäten der Schweiz
Im Zeitraum 2025–2027 ist die Schweiz erneut Mitglied des UNO-Menschenrechtsrats. In diesen drei Jahren wird sie den Schwerpunkt auf die traditionellen Werte der Schweizer Menschenrechtsdiplomatie legen, darunter die freie Meinungsäusserung, die Rechte von Minderheiten und gefährdeten Gruppen, die Abschaffung der Todesstrafe, die Prävention und Bekämpfung von Folter und die Rechte der Frau.
Angesichts der Herausforderungen bei der Finanzierung internationaler Gremien setzt sich die Schweiz auch für mehr Effizienz ein, um einen starken und wirksamen Multilateralismus zu fördern.
Quelle: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA
24.2.2025
