Oktober-Session Luzerner Kantonsrat: Zusätzliche Richterinnen und Richter für das Kantonsgericht
Der Luzerner Kantonsrat hat am ersten Tag der Oktober-Session zusätzliche Stellen für das Kantonsgericht bewilligt. Es ist die erste Anpassung seit 28 Jahren. Weiter hat das Parlament die Beratung des Aufgaben- und Finanzplans AFP 2026–2029 in Angriff genommen.
Das Luzerner Kantonsgericht erhält fünf neue Stellen für Richterinnen und Richter (B 61). Der Kantonsrat hat einstimmig 400 Stellenprozente bewilligt, aufgeteilt in drei vollamtliche (je 100 Prozent) und zwei hauptamtliche (je 50 Prozent) Stellen. Das Kantonsgericht erhält damit erstmals seit 28 Jahren zusätzliche Richterstellen.
Budgetdebatte in Angriff genommen
Der Kantonsrat hat am ersten Tag der Oktober-Session mit der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans AFP 2026–2029 und des Voranschlags 2026 (B 63) begonnen. In der Eintretensdebatte machte die Mehrheit deutlich, dass sie den ersten Entwurf des Voranschlags an den Regierungsrat zurückweisen will. Dieser soll das Budget bis zur Dezember-Session überarbeiten. Gefordert wird, dass sich das Wachstum des Staatshaushaltes am Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent orientiert. Für den AFP stellt die Planungs- und Finanzkommission PFK den Antrag, diesen nicht zu genehmigen. Die Debatte wird morgen Dienstag fortgesetzt.
Geändertes Tourismusgesetz tritt 2026 in Kraft
In zweiter Beratung hiess das Parlament die Änderung des Tourismusgesetzes (B 54) einstimmig gut. Unter anderem wird die Beherbergungsabgabe von 50 Rappen auf 1.10 Franken pro Person und Nacht erhöht und die Digitalisierung vorangetrieben (Video). Das geänderte Gesetz tritt auf Anfang 2026 in Kraft.
Aus dem Kantonsrat verabschiedet wurde Riccarda Schaller (GLP, Malters). Sie sass fast fünf Jahre im Parlament. Ihre Nachfolgerin wird Claudia Senn-Marty (GLP, Meggen).
Am ersten Tag der Oktober-Session hat der Luzerner Kantonsrat sieben Geschäfte auf der Traktandenliste behandelt. Die Session wird am Dienstag, 21. Oktober 2025, fortgesetzt und kann live auf www.lu.ch oder auf der Tribüne im Kantonsratssaal mitverfolgt werden.
Quelle: Staatskanzlei Luzern
21.10.2025
Anhang
Liste der neu eröffneten Vorstösse
Video Änderung Tourismusgesetz (Debatte vom 8. September 2025)
