Oktober-Session: Neue Regeln im Kanton Luzern für Selbstbedienungsläden ohne Verkaufspersonal
Das Ruhetags- und Ladenschlussgesetz wird angepasst. Künftig dürfen kleine Selbstbedienungsläden ohne Verkaufspersonal und Tankstellen länger offen sein. Dies hat der Luzerner Kantonsrat entschieden. Einen Marschhalt bei der Einführung von M365 in der kantonalen Verwaltung lehnte das Parlament ab.
Selbstbedienungsläden ohne Personal bis zu einer Fläche von 30 Quadratmetern dürfen in Zukunft täglich von 5 bis 22 Uhr geöffnet sein. Auch Tankstellen-Shops oder an öffentliche Schnellladestationen angegliederte Verkaufsgeschäfte mit einer Fläche bis zu 100 Quadratmetern dürfen um 5 Uhr öffnen, normale Läden frühestens um 6 Uhr. Der Kantonsrat hat das Ruhetags- und Ladenschlussgesetz (B 59) in erster Beratung entsprechend angepasst. Die Schnellladestationen nahm der Kantonsrat gegen den Willen des Regierungsrates ins Gesetz auf. Die Details dazu muss dieser nun in einer Verordnung regeln. Die zweite Beratung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes findet deshalb erst im kommenden Jahr statt.
Einführung von M365 läuft wie geplant weiter
Die Sorge um die digitale Souveränität und den Datenschutz gaben im Kantonsrat Anlass zu längeren Diskussionen. Grund dafür war die Einführung von M365 Cloud Services auf der Verwaltung. Ein Vorstoss (P 483) verlangte einen Marschhalt und weitere Abklärungen. Der Kantonsrat lehnte den Vorstoss ab. Die grosse Mehrheit wies darauf hin, dass Alternativen zu M365 fehlen und bereits viele andere öffentliche Verwaltungen damit arbeiten. Es sei jedoch wichtig, dass das Personal gut geschult werde.
Kein Kantonsbeitrag an die Pädagogische Hochschule
Keinen Kantonsbeitrag gibt es vorläufig an die Pädagogischen Hochschule für die Ausstattung und Einrichtung des neuen Campus Horw (B 58). Eine Mehrheit im Kantonsrat erachtete den Kredit von 20 Millionen Franken als zu hoch und wies die Botschaft zurück.
Während der dreitägigen Oktober-Session hat der Luzerner Kantonsrat 39 Geschäfte auf der Traktandenliste behandelt. Die Videos der Sessionshalbtage stehen auf der Archivseite jeweils ab dem Folgetag zur Verfügung.
Quelle: Staatskanzlei Luzern
29.10.2025
