Rückgabe von Vermögenswerten zugunsten der Bevölkerung Äquatorialguineas
Die Schweiz und die Republik Äquatorialguinea haben gestern ein Abkommen über die Rückgabe von 22,8 Millionen Franken an Äquatorialguinea unterzeichnet. Die Mittel sind für die Finanzierung eines Programms bestimmt, das die Qualität und den Zugang zu primären Gesundheitsdiensten für verletzliche Bevölkerungsgruppen in vier Provinzen des zentralafrikanischen Landes verbessern soll. Die zurückerstatteten Gelder kommen somit der Bevölkerung Äquatorialguineas zugute.
Die betroffenen Vermögenswerte wurden im Rahmen eines Strafverfahrens der Staatsanwaltschaft des Kantons Genf eingezogen. Laut der Verfügung der Staatsanwaltschaft sollen die Vermögenswerte zugunsten der Bevölkerung Äquatorialguineas über ein soziales Programm zurückerstattet werden.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wurde beauftragt, mit einem internationalen Abkommen die Modalitäten dieses Programms auszuhandeln. Das vom Bundesrat am 3. September 2025 gutgeheissene Abkommen wurde in Bern von Franz Perrez, Direktor der Direktion für Völkerrecht (DV) des EDA, und vom Botschafter der Republik Äquatorialguinea in der Schweiz unterzeichnet.
Die 22,8 Millionen Franken sind für ein Kooperationsprogramm im Gesundheitsbereich bestimmt, dessen Zweck darin besteht, für verletzliche Bevölkerungsgruppen in vier Provinzen der Festlandregion Äquatorialguineas die Qualität und den Zugang zu primären Gesundheitsdiensten zu verbessern. Das Programm soll die Gesundheitsinfrastruktur verbessern (insbesondere durch den Bau eines Labors) und die Grundausbildung sowie die Weiterbildung des Gesundheitspersonals stärken. Die Schweiz und die Republik Äquatorialguinea haben sich darauf geeinigt, bei der Umsetzung des Programms insbesondere mit dem Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut zusammenzuarbeiten.
Das Abkommen sieht ein spezifisches Governanz- und Monitoringsystem vor, um die effiziente Durchführung des Programms zum Wohle der Bevölkerung Äquatorialguineas zu ermöglichen und zu fördern.
Quelle: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA
30.9.2025
