Weiterer Austausch zum Schweizer Mietrecht abgesagt
Weil bei einem Teil der Verbände im Mietwesen kein Interesse an einem weiteren Austausch besteht, hat Bundesrat Guy Parmelin entschieden, den nächsten Austausch über das Mietrecht abzusagen. Dieser wäre während der Sommersession 2025 geplant gewesen.
Bundesrat Guy Parmelin hat entschieden, den für die Sommersession 2025 vorgesehenen Austausch mit den Spitzen der Mieter- und Vermieterverbände abzusagen. Ein Teil der Verbände hatte signalisiert, derzeit kein Interesse an einer Fortsetzung des Dialogs zu haben und deshalb auf eine Teilnahme an einer nächsten Sitzung zu verzichten.
Bundesrat Parmelin bedauert, dass der begonnene Austausch nicht weitergeführt werden kann. Er bleibt jedoch überzeugt, dass der Dialog zwischen den verschiedenen Akteuren im Mietwesen wichtig ist. Die laufenden Arbeiten zu mietrechtlichen Fragen – etwa zum Mietzinsmodell – werden im Auftrag des Bundesrats weitergeführt. Auch wird sich der WBF-Vorsteher weiterhin für konstruktive Lösungen im Mietrecht einsetzen.
Nach der eidgenössischen Abstimmung über zwei mietrechtliche Vorlagen am 24. November 2024 hatte Bundesrat Guy Parmelin die Spitzen von Mieter- und Vermieterverbänden zu einem Austausch über das Mietrecht eingeladen. Dabei ging es um eine Einschätzung des Abstimmungsresultats und einen Austausch über mögliche Perspektiven von mietrechtlichen Reformen, die sowohl der Mieter- wie der Vermieterseite etwas bringen können. Der nun abgesagte Austausch wäre eine Fortsetzung des Dialogs gewesen.
Quelle: Bundesamt für Wohnungswesen BWO
20.5.2025
