«Stadtklima-Initiative Zofingen»: Beschwerde beim Regierungsrat eingegangen

Der Stadtrat hat die Volksinitiative «Stadtklima-Initiative Zofingen» als gültig zustande gekommen erklärt (siehe Medienmitteilung vom 3. März 2026). Gegen diesen Beschluss wurde fristgerecht eine Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Aargau eingereicht.

Mit der Beschwerde wird beantragt, die Gültigerklärung der Volksinitiative sei aufzuheben und die Ungültigkeit durch den Regierungsrat festzustellen. Begründet wird dies damit, dass die gesetzlichen Voraussetzungen (§62c GPR und §9 GO), wonach Initiativen nur für Gegenstände zulässig sind, die in die Kompetenz der Gesamtheit der Stimmberechtigten oder des Einwohnerrats fallen, nicht erfüllt seien.

Der Zofinger Stadtrat hat seine Stellungnahme zuhanden des Rechtsdiensts der Gemeindeabteilung des Kantons Aargau eingereicht. Als nächster Schritt wird der Regierungsrat über die Beschwerde entscheiden.

Parallel zum Verfahren laufen die Arbeiten zur inhaltlichen Positionierung des Stadtrats zur Stadtklima-Initiative weiter.

Quelle: Stadt Zofingen

31.3.2026