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Beschlüsse des Einwohnerrats Zofingen vom 19. Oktober 2020

Zofingen Pulverturm

Zofingen Pulverturm

Foto Res Kaderli

Gestützt auf § 25 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende Beschlüsse des Einwohnerrats Zofingen vom 19. Oktober 2020 veröffentlicht:

1. Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse:

GK 154

Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Erarbeitung des Generellen Entwässerungsplans (GEP) der 2. Generation im Perimeter der Stadt Zofingen von CHF 1'077'000 (inkl. MWST), abzüglich Beiträge Dritter, zuzüglich allfälliger Teuerung

Dieser Beschluss unterliegt gemäss § 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 19. November 2020 ab. Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen.

Die dem fakultativen Referendum unterliegenden Beschlüsse erwachsen nach Ablauf der 30-tägigen Referendumsfrist in Rechtskraft.

2. Abschliessend gefasste Beschlüsse:

GK 150

Verschiebung des Geschäfts zur Personalaufstockung um 140 % (100 % Sozialarbeit/Berufsbeistandschaft und 40 % Administration) im Bereich Soziales auf die Sitzung vom 23. November 2020

GK 152

Überweisung der Motion der Grünen betreffend Mehrweggeschirr an öffentlichen Anlässen vom 22. Juni 2020 als Postulat

GK 153

Ablehnung der überparteilichen Motion von Michael Wacker (SP) betreffend Revision BNO, Kulturobjekte, vom 22. Juni 2020

GK 81

Kenntnisnahme vom Bericht zur Motion von Irma Jordi (DYM/CVP) betreffend neue Form der amtlichen Publikation für die Generation 70+ vom 22. Oktober 2018

GK133

Kenntnisnahme der Beantwortung der Interpellation der SP vom 25. November 2019 betreffend Untere Promenade

Quelle: Stadt Zofingen

21.10.2020

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