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Beschlüsse des Einwohnerrats Zofingen vom 22. März 2021

Zofingen

Zofingen

Bild ZVG Stadt Zofingen

Gestützt auf § 25 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende Beschlüsse des Einwohnerrats Zofingen vom 22. März 2021 veröffentlicht:

1. Dem obligatorischen Referendum unterstehender Beschluss:

GK 166

Genehmigung der Revision der Gemeindeordnung

Die Urnenabstimmung gemäss § 6 lit. a findet voraussichtlich am 13. Juni 2021 statt.

2. Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse:

GK 167

Genehmigung eines Verpflichtungskredits von CHF 296'000 (inkl. MWST), abzüglich Beiträge Dritter, zuzüglich allfälliger Teuerung, für die Umsetzung der GEP-Massnahmen 2021 zu Lasten der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung

GK 168

Genehmigung der Kreditabrechnung für den Bau des Primarschulhauses BZZ, Konto 1.2170.5040.00, mit einer Kreditunterschreitung von CHF 1'165'239.01 oder 6.465 %

Diese Beschlüsse unterliegen einzeln gemäss § 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 22. April 2021 ab. Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen.

Die dem fakultativen Referendum unterliegenden Beschlüsse erwachsen nach Ablauf der 30-tägigen Referendumsfrist in Rechtskraft.

3. Abschliessend gefasste Beschlüsse:

GK 176

Wahl von Marija Jurisic (Grüne/Alternative) als Mitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission für den Rest der laufenden Amtsperiode 2018–2021

GK 167

Rückweisung des Bibliotheksreglements an den Stadtrat

Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an sämtliche gesuchstellenden Personen in fünf Einbürgerungsvorlagen:

GK 169

Horum Güven, 2006, türkischer Staatsangehöriger

GK 170

Horum Pinar, 2002, türkische Staatsangehörige

GK 171

Karalic Senad, 1988, mit den minderjährigen Kindern Karalic Davud, 2014, Karalic Hanna, 2016, und Karalic Aylin, 2018, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige

GK 172

Karatasli Alican, 2005, türkischer Staatsangehöriger

GK 173

von Dewitz Mark, 1991, deutscher Staatsangehöriger

GK 161

Beantwortung der überparteilichen Interpellation vom 19. Oktober 2020 betreffend Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria (Lesbos, Griechenland)

Quelle: Stadt Zofingen

24.3.2021

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