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Zofinger News Woche 24 2020

Zofingen – Thut-Brunnen

Zofingen – Thut-Brunnen

Foto Res Kaderli

Die FGPK befürwortet die Mehrheit der vorliegenden Einwohnerratsvorlagen

Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) befürwortet einstimmig die neun Einbürgerungen. Ebenfalls einstimmig empfiehlt sie dem Zofinger Einwohnerrat am 22. Juni 2020 sowohl den Jahresbericht als auch die Jahresrechnung 2019 der Einwohnergemeinde zur Genehmigung.

Das Gleiche gilt für die im Jahresbericht aufgeführten Abrechnungen der Verpflichtungs- und Budgetkredite. Eine Mehrheit der FGPK möchte zudem das Postulat der SVP-Fraktion vom Oktober 2018 betreffend "Umsetzung von Organisations- und Führungsgrundsätzen beim Seniorenzentrum Zofingen" abschreiben.

Die Revision der Gemeindeordnung fand nach kontroverser und intensiver Diskussion grundsätzlich Zustimmung in der Kommission. Nur knapp befürwortet wurden aber die wichtigsten Neuerungen, nämlich die Reduktion der Anzahl Stadtratsmitglieder von sieben auf fünf und damit zusammenhängend die Schaffung einer hauptamtlichen Funktion für den Vizeammann. Einstimmig unterstützt die FGPK die Überführung der Weiterbildung Zofingen von einer öffentlich-rechtlichen Bildungsinstitution in eine eigenständige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Zofingen.

Zustimmend nimmt die FGPK zur Kenntnis, dass das separate Stromnetz in der Zofinger Altstadt, welches Märkte und Festivitäten mit Energie versorgt, von der Einwohnergemeinde an die StWZ Energie AG übertragen werden soll. Ebenso einstimmig lehnt sie es aber ab, dass sich die Einwohnergemeinde mit CHF 160'000 an den Instandstellungskosten und am Ausbau beteiligen soll.

Am 22. Juni 2020 befindet der Einwohnerrat auch über den Mindestbetrag für Baugesuche. Bereits in einer früheren Sitzung befürwortete die FGPK die Erhöhung von heute CHF 250 auf CHF 500. Mit dem zweiten Antrag dieser Vorlage, der Festlegung der Gebühr für Gassenkonzessionen von 20 Franken pro Quadratmeter und Saison, ist die FGPK inhaltlich zwar einverstanden, lehnt ihn aber ab, da dieser Punkt nicht im Baugebührenreglement, sondern in einem Reglement zur Nutzung von Konzessionsflächen zu regeln sei.

Einwohnerratssitzung wegen Corona-Einschränkungen ohne Publikum

Die Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2020 muss aufgrund der Corona-Einschränkungen ohne breites Publikum stattfinden. Die Platzverhältnisse im Stadtsaal können eine sichere und vorschriftsgemässe Durchführung in gewohnter Art und Weise nicht durchgehend gewährleisten.

Dem Ratsbüro ist es aber ein wichtiges Anliegen, nebst den einzubürgernden Personen und den direkt involvierten Verwaltungsmitarbeitenden auch die Medienschaffenden vor Ort im Stadtsaal begrüssen zu können, um eine direkte öffentliche Berichterstattung dennoch zu ermöglichen. Zudem weist das Ratsbüro auf das Protokoll der Sitzung hin, welches die Ratsdebatte im Detail wiedergibt und auf der Homepage der Stadt wie üblich öffentlich einsehbar sein wird.

Quelle: Stadt Zofingen

14.6.2020

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