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Zofinger News zur vierten Adventswoche 2020

Rathaus und Metzgerzunft Zofingen

Rathaus und Metzgerzunft Zofingen

Bild ZVG Stadt Zofingen

Stadtbibliothek Zofingen: geschlossen und doch verfügbar

Aufgrund der Entscheidung des Bundesrates vom 18. Dezember 2020 muss die Stadtbibliothek Zofingen per 22. Dezember 2020 für den Publikumsbetrieb geschlossen werden. Der Medienbestell- und Abholservice wird deshalb wieder aufgenommen.

Aufgrund der aktuellen Situation ist die Stadtbibliothek Zofingen zwar wieder geschlossen, aber sie bietet nun auch die Möglichkeit, Medien online zu reservieren und diese in der Stadtbibliothek abzuholen. Dieser Service hat sich während des Lockdowns im Frühling bewährt und wird wieder aufgenommen.

Mit der Digitalen Bibliothek, biblio24.ch, bietet die Stadtbibliothek rund um die Uhr Zugang zu Büchern und Hörbüchern. Ab Dienstag, 22. Dezember 2020 ist es nun wieder möglich, verfügbare Medien im Online Katalog der Stadtbibliothek zu reservieren und diese ab Mittwoch, 23. Dezember 2020 vor Ort abzuholen. Reservieren können alle, die ein Bibliotheksabonnement besitzen, die maximale Anzahl beträgt dabei zehn Medien pro Nutzerkarte. Diese Reservationen sind kostenfrei.

Diese Massnahmen gelten vorerst bis zum 22. Janaur 2021.

Alle weiteren Informationen zur Handhabung hat die Stadtbibliothek unter www.zofingen.ch/abholen zusammengestellt.

Stadtrat erklärt Initiative zum Schutz der Blutbuche für ungültig

Am 12. November 2020 hat ein Komitee eine Volksinitiative zum Schutz der Blutbuche auf der Parzelle 754 in der Unteren Vorstadt bei der Stadtkanzlei eingereicht. Insgesamt lagen 1'002 gültige und 77 ungültige Unterschriften vor. Weil der Schutz eines einzelnen Baumes nicht in der Kompetenz der Stimmberechtigten oder des Einwohnerrats liegt, ist aufgrund der gesetzlichen Vorschriften eine Volksinitiative dazu nicht zulässig. Der Stadtrat ist deshalb gezwungen, die Initiative für ungültig zu erklären. Das Initiativkomitee wurde bereits vor Beginn der Unterschriftensammlung ausdrücklich auf diese Tatsache hingewiesen.

Dennoch anerkennt und unterstützt der Stadtrat das Anliegen für die Schaffung von langfristig überlebensfähigen Grünräumen ausdrücklich und nimmt diesen Gehalt der Initiative im Sinne einer Petition gerne entgegen. Die in der neuen Bau- und Nutzungsordnung (BNO) vorgesehenen Gestaltungsplanpflichten unterstützen diese Haltung des Stadtrats. Bei der weiteren Gestaltung der Unteren Vorstadt ist es dem Stadtrat ein wichtiges Anliegen, dass gegenüber heute besser zugängliche Grünräume mit entsprechender Beschattung geschaffen werden. Diese sollen der Öffentlichkeit als komerzfreie und gestaltete Aussen- und Freiräume zur Verfügung gestellt werden – beispielsweise in Form des geplanten Stadtparks. Zudem sollen nachhaltige Bauformen gewählt werden.

Der Stadtrat hält zudem fest, dass die Zofinger Stimmberechtigten der Verkehrssanierung Untere Vorstadt mit über 60 % Ja-Stimmen zugestimmt haben. Der Stadtrat respektiert diesen klaren demokratischen Willen und macht entsprechend die in diesem Gebiet anstehenden Veränderungen nicht von einem einzelnen Baum abhängig. Zudem gehören Buchen nicht zu denjenigen Baumarten, welche den Klimawandel mit seiner zunehmenden Erwärmung auf Dauer werden meistern können. Hingegen hält der Stadtrat fest, dass im Rahmen der Verkehrssanierung Untere Vorstadt massiv mehr Bäume gepflanzt werden, als heute vorhanden sind. Zudem wird die Schulhausstrasse verschmälert, zu Gunsten von bepflanztem Grünraum.

Volksinitiative Blutbuche - Beschluss des Stadtrates vom 9. Dezember 2020

Gestützt auf § 13 Abs. 3 der Zofinger Gemeindeordnung (GO) sowie § 62g des Aargauischen Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) wird folgender Beschluss des Stadtrats Zofingen veröffentlicht:

Gegenstand: "Volksinitiative zum Schutz unserer Blutbuche auf Parzelle 754"

Ergebnis der stadträtlichen Prüfung gemäss § 62g Abs. 1 GPR: Das Initiativbegehren entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen. Eine Initiative ist gemäss § 9 GO in denjenigen Angelegenheiten zulässig, welche in die Zuständigkeit der Gesamtheit der Stimmberechtigten oder des Einwohnerrates fallen. Die Zuständigkeit der Gesamtheit der Stimmberechtigten ist in § 6 GO abschliessend geregelt, diejenige des Einwohnerrates in § 15. Der Schutz eines einzelnen Baumes ist darin nicht enthalten. Die Initiative entspricht somit nicht den gesetzlichen Anforderungen und ist ungültig zu erklären.

Anzahl gültige Unterschriften: 1'002

Anzahl ungültige Unterschriften: 77

Rechtsmittelbelehrung

1. Gegen diesen Beschluss kann jeder Stimmberechtigte innert einer Frist von 3 Tagen seit Publikation beim Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau (DVI) Beschwerde führen.

2. Die Beschwerde ist schriftlich einzureichen und hat einen Antrag und eine Begründung zu enthalten, d. h. es ist anzugeben, wie das DVI entscheiden soll und darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird.

3. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen gemäss Ziffern 1 und 2 nicht entspricht, wird nicht eingetreten.

4. Der angefochtene Entscheid ist anzugeben und allfällige Beweismittel sind der Beschwerde beizulegen.

5. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, d. h. die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Quelle: Stadt Zofingen

20.12.2020

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