100 Tage im Amt: Bundesrat Beat Jans präsentiert seine politischen Schwerpunkte

«Zämme goht’s besser» - mit dieser Überzeugung führt Beat Jans sein Amt als Bundesrat aus. Am 2. April 2024 hat der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) vor den Medien in Bern seine politischen Schwerpunkte vorgestellt. Er will Pendenzen im Asylbereich abbauen und Geflüchtete besser in den Arbeitsmarkt integrieren. Zudem möchte er die organisierte Kriminalität und die häusliche Gewalt bekämpfen und gegen Lohndiskriminierung vorgehen.

Bundesrat Beat Jans blickte im Medienzentrum des Bundeshauses auf seine ersten 100 Tage im Amt zurück. «Das EJPD ist ein Departement am Puls der Zeit. Nahe bei den Menschen. Das gefällt mir», führte er aus. Ausdrücklich würdigte er «die vielen motivierten und kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ämtern und im Generalsekretariat».

Gleichzeitig präsentierte Jans den Journalistinnen und Journalisten einen Überblick über seine Ziele und politischen Schwerpunkte. Seine Tätigkeit als EJPD-Vorsteher richtet er am Leitsatz «Zämme goht's besser» aus. «Es ist nicht eine gemeinsame Sprache, nicht ein gemeinsamer Glaube und auch nicht eine gemeinsame politische Doktrin. Die Willensnation Schweiz lebt von der Bereitschaft der politischen Kräfte aufeinander zuzugehen. Erst diese Bereitschaft hat uns Sicherheit und Freiheit gebracht», erklärte der Bundesrat in seiner Rede. Er wolle sich deshalb für eine Schweiz des Miteinanders einsetzen, in der sich alle frei und sicher fühlen könnten.

Pendenzen abbauen und Sicherheit stärken

Zu den Schwerpunkten des EJPD-Vorstehers im Bereich von Asyl und Migration gehören der rasche Abbau pendenter Asylgesuche, gute Abkommen mit Herkunftsländern sowie die bessere Integration von Geflüchteten - namentlich von Ukrainerinnen und Ukrainern - in den Arbeitsmarkt. Im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität will er die Prävention stärken und den Austausch von Informationen verbessern. Als Justizminister will Jans sich für mehr soziale Sicherheit und weniger Armut einsetzen. Weiter führt er den Kampf gegen häusliche und sexuelle Gewalt fort. Er stützt sich dabei auf die wertvolle Arbeit seiner Vorgängerinnen.

Beat Jans ist am 13. Dezember 2023 in den Bundesrat gewählt worden. Am 1. Januar 2024 trat er sein Amt als EJPD-Vorsteher an.

Quelle: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD

2.4.2024