Die Schweiz und Frankreich stärken den strategischen Dialog in der Sicherheitspolitik
Am 9. April 2024 fand der regelmässige «Dialogue stratégique» zwischen den Verteidigungsministerien der Schweiz und Frankreichs beim Staatssekretariat für Sicherheitspolitik SEPOS statt. Der Austausch diente der Vertiefung der bilateralen sicherheitspolitischen Kooperation. Inhaltliche Schwerpunkte des Austauschs waren die sicherheitspolitischen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine, der Entwicklungen in der Sahelzone und des Konflikts im Nahen Osten. Um die Zusammenarbeit weiter zu stärken, wird nach dem strategischen Dialog eine Absichtserklärung unterzeichnet.
Die Schweiz und Frankreich arbeiten seit vielen Jahren in der Sicherheitspolitik zusammen. Dazu gehört der regelmässige Austausch zwischen den für die Sicherheitspolitik zuständigen Stellen der Verteidigungsministerien zu verschiedenen aktuellen Themen. Dieses Jahr fand in Bern ein erneuter «Dialogue stratégique» statt. Er nahm die Impulse des Staatsbesuchs des französischen Präsidenten in der Schweiz am 15. und 16. November 2023 auf. Die Schweizer Delegation wurde von Botschafterin Pälvi Pulli, stellvertretende Staatssekretärin für Sicherheitspolitik und Chefin Strategie und Kooperation im SEPOS geleitet, die französische Delegation von der französischen Botschafterin in der Schweiz, Marion Paradas und dem Leiter der Abteilung Europa, Nordamerika und Multilaterales, Alexandre Escorcia.
Absichtserklärung zur Stärkung der Zusammenarbeit
Im Anschluss an die Gespräche unterzeichnen beide Seiten demnächst eine Absichtserklärung, um die bilaterale Zusammenarbeit zu stärken. Frankreich und die Schweiz arbeiten in vielen sicherheitspolitischen Bereichen bereits eng zusammen.
Die Gespräche drehten sich unter anderem um die Folgen von Russlands Krieg in der Ukraine für Europa. Die besorgniserregende Situation im Nahen und Mittleren Osten wurde ebenso angesprochen wie die Ziele der Friedensförderung in Afrika. In Ergänzung zum Individually Tailored Partnership Programme (ITPP), das die Schweiz im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden (PfP) mit der NATO unterzeichnet hat, wurde auch eine mögliche Beteiligung der Schweiz am Military Mobility Projekt der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (CSP oder PESCO der EU) diskutiert.
Weitere Themen waren die grenzüberschreitende Katastrophenhilfe, die Kooperation der Land- und Luftstreitkräfte, der Nachrichtendienste, beim ABC-Schutz sowie im Cyber- und Raumbereich.
In den kommenden Monaten sind Treffen zwischen den Generalstäben der französischen und der schweizerischen Armee, zwischen den Direktoren der nationalen Rüstungsagenturen sowie zwischen Expertinnen und Experten geplant.
International aid rises in 2023 with increased support to Ukraine and humanitarian needs (en)
Öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz
Die Schweiz im internationalen Vergleich
Quelle: Staatssekretariat für Sicherheitspolitik SEPOS
12.4.2024
