Kanton Luzern begrüsst Schaffung eines Leitungskataster Schweiz, fordert aber eine nachvollziehbare und transparente Kostenschätzung

Der Bund beabsichtigt die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen für einen Leitungskataster Schweiz, welcher schweizweit vollständige, flächendeckende und einheitliche, beziehungsweise harmonisierte Geodaten der ober- und unterirdischen Leitungen enthalten soll.

Vorerst soll der Kataster Leitungen von Wasser, Abwasser, Gas, Elektrizität, Kommunikation und Fernwärme auf öffentlichem Grund aufführen. Der Kanton Luzern befürwortet die Einführung eines solchen Leitungskatasters im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur entsprechenden Änderung des Geoinformationsgesetzes. Der Leitungskataster leistet einen wichtigen Beitrag zur sicheren Versorgung der Gesellschaft mit Energie, Wasser und Kommunikation sowie zur Entsorgung.

Der Bund sieht in seiner Vernehmlassungsvorlage vor, dass Bund und Kantone den Leitungskataster gemeinsam zu gleichen Teilen finanzieren. Allerdings sind die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen für die Kantone und damit auch für den Kanton Luzern im Besonderen nicht nachvollziehbar aufgezeigt, weshalb der Regierungsrat dazu eine nachvollziehbare und transparente Kostenschätzung verlangt und seine Zustimmung zur Gesetzesänderung daran knüpft.

Anhang: Stellungnahme des Regierungsrats

Quelle: Staatskanzlei Kanton Luzern

11.4.2024