Tätigkeitsbericht 2023: Die unabhängige Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten AB-ND veröffentlicht ihren Tätigkeitsbericht
Die AB-ND arbeitete 2023 an fünfzehn Prüfungen und verschickte insgesamt 11 Prüfberichte. Flexibilität und Agilität in den Prüftätigkeiten waren im Berichtsjahr in besonderem Masse gefordert.
Ereignisse wie der Ukrainekrieg und Entwicklungen im Nahen Osten beeinflussen die Arbeit der beaufsichtigten Dienste und erfordern eine Anpassung der Aufsichtstätigkeiten.
Ein Schwerpunkt der Prüftätigkeiten der AB-ND im Jahr 2023 war die Untersuchung von Open Source Intelligence (OSINT) beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Durch die Verknüpfung zahlreicher öffentlich zugänglicher Daten ergeben sich nahezu unbegrenzte Möglichkeiten für Nachrichtendienste, Informationen zu gewinnen. Auch auf internationaler Ebene wird diese Art der Informationsbeschaffung von den Aufsichtsbehörden genau beobachtet und diskutiert.
Eine andere Prüfung der AB-ND betraf die Kabelaufklärung. Technische Sensoren sind ein wichtiges Mittel zur Gewinnung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse. Ein Risiko könnte entstehen, wenn bei deren Einsatz den gegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen nicht die notwendige Bedeutung beigemessen wird. Insgesamt fand die AB-ND keine Anhaltspunkte dafür, dass der Dienst für Cyber- und elektromagnetische Aktionen (CEA) bei der Nutzung dieser Sensoren für die Auftragsabwicklung die rechtlichen Grundlagen verletzt oder die Sensoren nicht wirksam und zweckmässig einsetzt.
Beim militärischen Nachrichtendienst (MND) führte die AB-ND verschiedene Gespräche zur Klärung der Grenzen ihrer Aufsichtskompetenz im Bereich des Dienstes für präventiven Schutz der Armee (DPSA) und wird eine entsprechende Prüfung 2024 starten.
Von den Prüfungen, über die im Tätigkeitsbericht berichtet wird und die bis Ende 2023 noch nicht endgültig abgeschlossen waren, sind inzwischen einige Berichte fertiggestellt und neue Zusammenfassungen veröffentlicht worden.
Der Tätigkeitsbericht 2023 wird in digitaler Form zur Verfügung gestellt (eine PDF-Version der Texte steht auch zur Verfügung).
Weiterführende Informationen
Prüfpläne und Zusammenfassung der Prüfungen
Quelle: Generalsekretariat VBS
26.3.2024
